Verdeckter Ermittler vom LKA: Heidelberger linke Szene ausgespäht

Ein Polizist des LKA sammelte, getarnt als Student, in Heidelberg Informationen über legale linke Gruppen. Beim SDS, beim NoBorder-Camp – er galt als "sehr hilfsbereit".

Bildungsstreik an der Uni Heidelberg im Sommer 2009. Bild: ap

FREIBURG taz | Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) hat monatelang linke und studentische Gruppen in Heidelberg ausspioniert. Ein verdeckter Ermittler des LKA wurde vor wenigen Tagen enttarnt. Das von Heribert Rech (CDU) geführte Stuttgarter Innenministerium wollte den Vorgang bisher nicht kommentieren.

Der junge Mann nannte sich Simon Brenner, tauchte im November 2009 erstmals in Heidelberg auf. Ein gut aussehender, freundlicher Typ, mit langen blonden Haaren und buschigen Koteletten. Er schrieb sich für Ethnologie und Soziologie ein und begann sich in der linken Szene umzuschauen - so wie es viele Erstsemester tun, die neu in eine fremde Stadt kommen.

Zunächst war Brenner beim SDS, der Studentengruppe der Linkspartei, aktiv, ab Mai wechselte er dann zur Kritischen Initiative (KI), die sich mit Bildungspolitik beschäftigt. Aktiv war er aber auch bei der KlimaAktionsgruppe, er fuhr mit zum NoBorder-Camp nach Brüssel und nahm an vielen Demos teil. Heidelberger Aktivisten schildern ihn als "sehr hilfsbereit". Kurz vor seiner Enttarnung habe er noch eine "Critical mass"-Fahrraddemo organisiert. "Niemand hatte einen Verdacht gegen ihn", sagt Matthias Richter von der KI.

Aufgeflogen ist Brenner aus purem Zufall. Im August diesen Jahres war er mit Freunden im Urlaub in Südfrankreich. Dort wurde auch offen darüber gesprochen, dass er Polizist ist. Mit dabei war eine Frau, die aus Heidelberg stammt und gelegentlich dorthin zurückkehrt. Vor zehn Tagen begegnete sie Brenner bei einer privaten Feier in Heidelberg und sprach ihn an. Er nahm sie beiseite und bat, ihn nicht zu verraten. Sie aber berichtete ihren Freunden von dem Vorfall.

Am nächsten Tag wurde Brenner unter einem Vorwand in eine Bar gelockt und von mehreren KI-Mitgliedern mit dem Vorwurf konfrontiert, ein Spitzel zu sein. Schnell gab er zu, dass er Polizist ist und vor seinem Einsatz eine Spezialausbildung als verdeckter Ermittler erhalten hat. Mehrmals im Monat habe er Beamten des Heidelberger Staatsschutzes über seine Erfahrungen in der Heidelberger Szene berichtet. Der Einsatz sei aber auf Jahre hin angelegt gewesen. Eigentliches Ziel sei die Heidelberger Antifa-Szene gewesen, zu der er bisher aber noch keinen Zugang gefunden habe.

"Ich wüsste nicht, welche Straftaten hier aufgeklärt oder verhindert werden sollten", sagte Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Möglicherweise sei der Hinweis auf die Antifa nur vorgeschoben.

Andere Angaben Brenners haben sich jedoch als stimmig erwiesen. So habe er bei einem Protest gegen ein sogenanntes Heldengedenken erhöhten Polizeischutz angefordert, weil er von Plänen für "Aktionen" gehört hatte. Bei einem Bekannten veranlasste er sogar eine Hausdurchsuchung, nachdem er dort verdächtige Chemikalien gesehen hatte.

Die Grünen im Landtag haben inzwischen angefragt, wie der Einsatz des verdeckten Ermittlers begründet wird.

Nach der Strafprozessordnung dürfen geheim ermittelnde Polizisten nur zur Aufklärung erheblicher Straftaten eingesetzt werden. Daneben ermöglicht das Landespolizeigesetz den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler auch gegen "Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie künftig Straftaten begehen". Michael Csaszkóczy ist sich sicher: "Dieser Einsatz zur Ausforschung einer legalen politischen Szene war offensichtlich rechtswidrig."

Comments

[Berichtigung]

Zwei Berichtigungen zum Artikel und den Kommentaren:

1. Der Urlaub, in dem "Simon Brenner" der Bekannten von seiner Tätigkeit als Polizist erzählte, fand bereits im August 2009 statt, d.h. VOR Einsatzbeginn. Dies wurde bereits wenige Tage nach der ersten Info von den Heidelberger Gruppen klar gestellt.

Ganz so dumm war er wohl offenbar doch nicht, möglicherweise wurde ihm erst nach diesem Urlaub der Auftrag erteilt. Davon abgesehen sind nicht wenige Spitzel aufgeflogen, weil ehemalige Bekannte von früher auftauchten.

2. "Simon Brenner" ist als Polizist im Auftrag des LKA (Landeskriminalamtes) und nicht des Verfassungsschutzes eingesetzt wurden. Das ist deshalb ein Unterschied, weil die Polizei nicht präventiv verdeckte Ermittler einsetzen darf, sondern nur bei einem konkreten Straftatverdacht, der gegen keine der ausgeforschten Gruppen vorlag oder vorliegt. Damit ist dieser Einsatz klar rechtswidrig.

[Timocracy]

@ Rolf Tamm

 

"Ob die das jemals lernen werden, dass man in so einem Fall sich auf keinen Fall etwas anmerken lassen darf und vielmehr den enttarnten "Verfassungsschützer" gegenobserviert, mit Desinformationen speist und seine Reaktionen testet."

 

Auf die Idee sind bislang die meisten gekommen, die mit den Fritzen zu tun bekamen. Gebracht hat das in der Regel bestenfalls die gesicherte Erkenntnis, dass gut 70% der Bevölkerung total verblödet ist und 29% mit Durchblick irgendwann umfallen. Allzu oft kam es auch noch zu grösseren Katastrophen, weil dann einer aus den Reihen der Observierten vollkommen durchgedreht ist und mit nicht zu Ende gedachten Wahnsinnsaktionen den Hundeführern noch beigeholfen hat.

 

Ich bin übrigens -in meinem Verständnis- kein Linksextremist und Marx und Engel´s Werke habe ich schon nach zwei, drei Seiten in die Reihe derjenigen Bücher gestellt, die ich mit Rücksicht auf meine wertvolle Lebenszeit nicht lesen werde. Ich empfinde es rein sprachlich schon als eine einzige Katastrophe. Wenn es um realistische Kapitalismuskritik geht, dann werde ich da eher mit Balzac u.ä. glücklich. Der wusste auch genau, dass man die Auswüchse des Kapitalismus nicht mit einer Diktatur der "Massen" überwinden kann.

 

Gelesen habe ich dafür aber das Grundgesetz und leite daraus ein Recht, ja sogar eine Pflicht zur Gegenwehr hinsichtlich des "VS" ab. Tatsache ist für mich, dass der "VS" im Sinne des Grundgesetzes eine illegale Organisation ist. Keine andere Organisation bekämpft den Rechtsstaat weitreichender als dieser Verein. Niemand tritt die Menschenwürde mehr, als dieser erbärmliche Haufen von nekrophilen Grosskotzern.

 

Das einzige Ziel, dass dieser Verein verfolgt, ist der Machterhalt der alten "Eliten". Bei der Wiedervereinigung ist zwar eine neue Macht hinzugekommen, die noch von der Auslandsaufklärung eines Markus Wolfs profitieren konnte, aber hinter den Kulissen haben die sich natürlich schon gefunden. Man hortet riesige Aktenberge zur organisierten Kriminalität in den Schränken, aber in den seltensten Fällen kommt es dabei zu Strafverfolgungen. Die Informationen dienen einzig und allein dem Machterhalt.

 

@ Thomas Lachetta

 

Na Servus, Cabalbo. Dass Du wirklich über jeden schlechten Witz lachen kannst bzw. musst, hat sich ja schon herumgesprochen...

[Peter H.]

In Ländern wie Bayern, Sachsen, BW und Hessen und im Rest der BRD wo es mit der Gewaltenteilung nicht so genau genommen wird kann man das Kind langsam mal beim Namen nennen: CRISTAPO

 

Der allgemein gebräuchliche Begriff STASI 2.0 ist nicht passend genug für die CDU-Schergen die mit übernommenen Richtern und Beamten das Erbe der Nazis antraten.

[MvD]

Ich kann mir schon vorstellen, dass dieser Herr versucht hat, über linkspolitische hochschullisten in engere kreise von linksextremistischen gruppen einzutauchen. ich behaupte einfach mal dass gerade bei einigen studenten eine solche haltung durchaus vertreten wird (und dies nicht unbedingt unberechtigter oder gar dummer weise). wie stellt ihr euch eine solche v-mann aktivität denn vor. sollte man vllt sofort zu extremistischen gruppen gehen und sagen: "Guten Tag, mein Name ist Peter Müller und ich würde gerne eine leitende Position in ihrer Organisation einnehmen" ?

 

solche von mir genannten radikalen ansichten sind aber durchaus auch im sds vertreten. also war das mit der Antifa nicht unbedingt ein vorgeschobenes argument.

und jeder mensch mit ahnung von hochschulpolitik (dazu zähle ich auch die innenministerien) würde einer hochschulpolitischen liste nie so viel bedeutung zukommen lassen und dort einen v-mann einschleusen der dann bspw. den sds oder die jusoHSG ausspioniert. denn diese listen (ebenfalls der RCDS die GAl usw.) sind alle kindergartenvereine die keine große bedeutung haben.

 

trotzdem kann er nicht einer der besten "spione" gewesen sein wenn er im urlaub erzählt er ist polizist, während er noch an zielobjekten dran ist.

 

sollte sein hauptaugenmerk jedoch auf den hochschulpolitischen listen gelegen haben, dann ist es durchaus ein ausspionieren der künftigen pol. gegner gewesen und somit nicht mehr vertretbar.

[sippi]

Demokratie gibt es auch in der westlichen Welt nicht.

Warum sprechen wir überhaupt von sowas ?

Es gibt nur die Diktatur des Kommunismus

und die Diktatur des Kapitalismus.

Ist es dann noch ein Wunder, daß sich unsere

Geheimdienste in die Reihen der größten

Verbrecherorganisationen, die es überhaupt gibt,

wie CAI und Mossad, natlos einreihen und

von denen auch noch abhängig sind ?

Dazu werden sie auch noch von den Steuergeldern

der Wähler bezahlt !!

 

.....Deutscher Michel....!!!!

[nokaida]

Es wäre doch sicherlich interessant, die Stasi-Akten und die Akten des Verfassungs/Staatsschutzes mal miteinander (unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten natürlich) vergleichen zu können - zB unter dem Aspekt, wo die größeren menschlichen Täuschungen, Irreführungen und auch Gesetzesverstöße eventuell stattgefunden haben könnten bzw. was moralisch/ethisch gerechtfertigt war oder nicht...

 

(Ich befürchte, der Unterschied wäre möglicherweise doch nicht soo gewaltig groß!)

 

PS: Nach wie viel Jahren kann man eigentlich seine eigenen Akten einsehen???

[Studenten-Kaempfer-Klein-Koeln]

Shit, wir haben bei uns in der Szene eine Lena Odenthal und einen Guido Brunetti (angeblich Austausch-Student aus Padua).

[Thomas Lachetta]

Kriminelle Linksextremisten gehören hinter Schloß und Riegel!

[Hellmut]

Schon kurz nach der Wende wurde mir bewusst, wohin die heimliche Reise gehen soll. Beim Burschenschaftstag im Mai 1991 hat unser heutiger Finanzminister folgendes von sich gegeben:

Das Gebiet, zu dem wir heute Ostdeutschland sagen, liegt ja in der Mitte Deutschlands.

Soweit das Zitat. Der Beifall war enorm. Wer es nicht glaubt, sollte sich den Fernsehmitschnitt besorgen.

[jochen]

einsatz bei legalen gruppen- na und?!

 

ich noch keinen linken sich beschweren sehen, dass bei der npd- immerhin einer "legalen" PARTEI- verdeckt ermittelt wird. ich sehe irgendwie keinen unterschied zwischen npd und antifa oder sonstigen weltverbessernden initiativen.

[Der Analogist]

Wie verquert muß man sein, um undercover so zu tun als ob? Als ob der 11. September bei uns stattgefunden hat. Angetrieben vom Wahn des einstürzenden Staates. Als ob es vor der BRD nicht auch Staaten gegeben hat. Als ob es in Zukunft nicht veränderte Staatenbünde geben wird. Die Machthaber um Herrn Mappus sollten ihren Fokus mehr auf Humanismus legen als auf misstrauensbildende Verfassungsschutzaktivitäten. Und dann eine Fragestellung der Humanisten: Wieviel Freiheit darf ein einzelner Bürger in Deutschland? Die Staatanwaltschaft ist nun aufgefordert, hier ihrer Aufgabe nachzukommen. Zu wünschen bleibt dem jungen Mann genauso wie der intriganten christlichen demokratischen Union in Baden Württemberg, das zu sagen, wofür man steht. Und dann sind Wahlen.

[Rolf Tamm]

"Am nächsten Tag wurde Brenner unter einem Vorwand in eine Bar gelockt und von mehreren KI-Mitgliedern mit dem Vorwurf konfrontiert, ein Spitzel zu sein. "

 

Dümmer gehts nimmer! Kein Wunder, dass die keinen Stich gegen die BundesStasi machen. Ob die das jemals lernen werden, dass man in so einem Fall sich auf keinen Fall etwas anmerken lassen darf und vielmehr den enttarnten "Verfassungsschützer" gegenobserviert, mit Desinformationen speist und seine Reaktionen testet. Ein einmaliger Fall, an dem man so viel hätte lernen können. Verpasste Chance. Schade!

[HP Remmler]

@student

 

Vielleicht biste ja ein paar Jahre zu jung dafür - falls ja, zur Aufklärung, falls nicht, zur Erinnerung: Als man vor diversen Jahren (angeblich!) die NPD verbieten wollte, musste man erschüttert feststellen, dass die NPD-Führungsspitze praktisch ausschließlich aus Verfassungsschutzleuten besteht. Daran ist das NPD-Verbot dann auch gescheitert.

 

Die Maulwürfe hatten offenbar weitgehend vergessen, dass sie V-Leute waren, vermutlich weil die Ziele der NPD und die der deutschen Geheimdienste weitgehend ident... - aber das würde jetzt zu weit führen.

 

Immerhin besteht Aussicht, dass die Ziele der V-Leute in denjenigen Studentenkreisen, die sich erdreisten, sich links vom RCDS aufzuhalten, so bald nicht deckungsgleich mit denjenigen ihrer Beobachtungsobjekte sein werden.

[Monty]

Erzählt im Urlaub einer Heidelbergerin, dass er Polizist ist - und das WÄHREND der Einsatz läuft und sogar noch einige Jahre hätte laufen sollen. Mir macht eher Sorgen was für Idioten der Staatsschutz als Ermittler einsetzt.

[Franka]

die linken stehen für "gerechtigkeit, demokratie und

frieden" alles klar meinungsfreiheit hast du noch vergessen

[Adolf Kottan]

"Simon Brenner"? Wie plump ist das denn: So heißt der Ex-Bulle in den großartigen Krimis von Wolf Haas! Also: Wenn demnächst Micky Spillane oder Shaft in der Szene auftauchen - Vorsicht!

[lutz]

Jeder der sich für Gerechtigkeit,Demokratie und Frieden einsetzt wird unter Terrorverdacht gestellt um Kapitalistischen Unternehmungen nicht zu behindern .

[Student]

Ja nu, ein Sturm im Wasserglas.

Stellt euch vor alle V-Männer in der NPD würden auffliegen ... dann hätten die keine Mitglieder mehr :-)

In dem Fall hier kann man sich doch wenigstens über die Aufmerksamkeit freun ^

[Sportsfreund]

"Dieser Einsatz zur Ausforschung einer legalen politischen Szene war offensichtlich rechtswidrig."

 

Genau, sollen lieber die Rechten ausspionieren..

WIR sind die Guten!

[camus]

der einsatz ist rechtswidirig, aber gängige praxis in ba-wü.

es gibt zudem informationen, dass der verfassungsschutz eine art werbetour, durch ba-wü unternimmt um noch mehr v-leute zu rekrutieren.

es soll bereits in stuttgart und tübingen neue v-leute geben, die ohne straftatsverdacht ermitteln.

wäre sicher lohnenswert hier zu recherchieren

[Einwohner]

Scheißstaat

[Timocracy]

"Ich wüsste nicht, welche Straftaten hier aufgeklärt oder verhindert werden sollten"

 

Normalerweise erkennt man die Fritzen daran, dass sie rädelführend zu Straftaten anstiften und selbst über Jahre hinweg straffrei bleiben, während andere unter falschen Anschuldigungen genau die Justiz erfahren dürfen, über die ein Kurt Tucholsky schon einmal alles gesagt hat.

 

Ich kenne da einen Landkreis, der seit Jahren von einer Einzelperson umfassend im Pizzastil mit Drogen beliefert wird. Dieser hatte sich zuvor in über dreissig Fällen als §31-Dauer-Kronzeuge dem korrupten Juristenvolk mit Meineiden èn masse angebiedert und als Lohn die Lizenz zum offenen Handel erworben.

 

Ein bewaffneter Polizeibeamter hat mir damals in Anwesemheit eines sogenannten "Rechtsanwalts" während einer "Vernehmung" unmissverständliche Morddrohungen ausgesprochen, nachdem ich mich gegen den bis heute haltlosen Vorwurf des Handels verwehrt hatte. Für seine "Leistung" hat der gute "Jurist" sich auch noch fürstlich bezahlen lassen, während ich ein zu hundert Prozent beweisentlastetes "Urteil" empfing.

 

Inzwischen werde ich von "Pflichtverteidigern" "vertreten" bzw. getreten, die ein Mandat meinerseits gar nicht für nötig halten. Zur Krönung hatte man mir damals noch unterstellt, dass ich bei einem TÜV-Termin angeblich den Handel bei einem Diagnosegespräch eingeräumt hätte und den Führerschein entzogen. Von dem Tonband, das da mitlief, wollte man anschliessend nichts mehr wissen. Stattdessen hat man mir einen ehemaligen Fallschirmjäger ins Privatleben eingeschleusst, der bereitwillig als Anfixer fungierte. Ich habe ihm den opiathaltigen Dreck zum Dank ins eigene Bier geschüttet.

 

Die korrupten Juristen, Polizeibeamten und der Lizenzdealer hatten und haben es noch nicht einmal nötig, die aus dem Drogenverkauf erzielten Gewinne zu verschleiern und geben damit dreist und offen an. Das Volk straft immer nur den Besitzlosen und gefällt sich in Totalverblödung.

 

Da ich mich weiter gegen die Verbrecherbande wehrte, durfte ich dann auch noch die üblichen Gefälligkeits-Psychiater kennenlernen, die mit Sätzen, wie dem folgenden aufwarteten: "Der Betroffene sprach sehr viel von sich aus. Leider waren seine Antworten auf meine Fragen so vage und unkonkret, sodass ich diese hier im Einzelnen nicht wiedergeben kann...".

 

Aus der Luft der blanken Infamie heraus durfte ich mir noch eine paranoide Persönlichkeitsstörung attestierten lassen. Man hat zudem versucht, mir mit als "Neuroleptika" getarnten Kugelfischgiftderivaten den freien Willen zu unterwandern und unterschlägt in diesem Zusammenhang auch drei Hungerstreiks mit bis zu vier Wochen Länge. Man kann sich gegen die heutige Infamie der "Justiz" nur noch mit einer Bereitschaft zum Tod wehren und insofern braucht sich niemand wundern, dass die Bande heute mit dem "Selbstmordattentäter" ein "neues" Feindbild schafft, das tatsächlich nichts anderes ist, als der freie Wille des Individuums.

 

Im Gegenzug hatte ich dem sogenannten "Verfassungsschutz" mehrfach aufschlussreiche Fotos, die den werten Herren beim offenen Handel und regelmässigen Treffen mit dem Chef des Dezernats zeigen, zugeschickt. Die Schamlosigkeit kennt in diesen Kreisen keine Grenzen, und alles, was die Bande bis heute versucht hat, war es, an die Orginale ranzukommen.

 

All den "allwissenden" Grossmäulern dieser Republik, die seit Jahrzehnten gegen die "verkommene" Jugend etc. wettern, kann ich hierzu nur eines sagen: Jeder Neugeborene verfügt über weit mehr Gewissen und Verantwortungsbereitschaft als die von der Heucheljustiz mittels Bild und Co. gesteuerte Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Die Knäste und Anstalten dieses Landes werden zu neunzig Prozent mit Personen gefüllt, deren einziges Vergehen darin besteht, gegen die Omerta des Mafiastaates zu verstossen.

[Celsus]

Der Schutz von Geheimnissen führt auch dazu, dass die Dienste von außen schwer zu kontrollieren sind. Am Ende kontrollieren sie gar noch ihre parlamentarischen Kontrolleure und nicht umgekehrt.

 

Vor kurzem musste noch eine Gerichtsentscheidung zu Gunsten eines Journalisten ergehen, der zu einem Ostermarsch aufgerufen hatte. Das brachte ihm eine Beobachtung als Linksextremer durch den Verfassungsschutz ein. Schlimmer noch: Ihm wurde deswegen der Presseausweis entzogen und das wirkte sich, wie der Verfassungschutz sicher nicht verkannte als Zensur aus. Das ist der Missbrauch des Verfassungsschutzes als politisches Kampfinstrument.

[jaja]

so einen hatten wir in rheinland-pfalz anfang der neunziger auch eine zeitlang im umfeld eines selbstverwalteten jugendzentrums. dieser verdeckte ermittler und zum "freund" einiger gewordene, ist aber dadurch aufgefallen, dass er eben gerade nie bei den demos mit dabei war, aber im vorfeld immer mitgemischt hat bzw. sehr interessiert war... anscheinend haben sie jetzt ihre taktik geändert.

[jack sparrow]

"Der junge Mann nannte sich Simon Brenner, tauchte im November 2009 erstmals in Heidelberg auf. Ein gut aussehender, freundlicher Typ, mit langen blonden Haaren und buschigen Koteletten. Er schrieb sich für Ethnologie und Soziologie ein und begann sich in der linken Szene umzuschauen - so wie es viele Erstsemester tun, die neu in eine fremde Stadt kommen." - WO WAR DAS CHE GUEVARA SHIRT?

[Hoplit]

Ein Staatsbeamteter ermittelt in Kreisen, die den Staat abschaffen wollen. Ja und?

 

"Am nächsten Tag wurde Brenner unter einem Vorwand in eine Bar gelockt und von mehreren KI-Mitgliedern mit dem Vorwurf konfrontiert, ein Spitzel zu sein. "

 

Wie das wohl ablief?

[drusus]

es würde mich mal interessieren wieviele v-männer im bundestag und im bw-landtag eingesetzt werden. dort könnten sie wenigstens wirklich straftaten verhindern.

[Inge Borg]

Den Scheiß haben die Linken sich selber zuzuschreiben, es sei denn man bezeichnet vermummt demonstrieren, schottern ,Statuenschmierereien und was es sonst noch gibt nicht als Straftat.

 

Sorry aber so tun als gäbe es dort kein Potenzial zur Straffälligkeit halte ich für absoluten Blödsinn...

[miesgelaunter]

aber über die stasi schimpfen

[Hanna]

Es ist wirklich traurig dass es Menschen gibt, die sich für so etwas hergeben. Sicher ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Der politische Skandal besteht darin, dass hier mit Steuergeldern gut bezahlte Spitzel über Jahre hinweg gegen legale Gruppen eingesetzt wird. Das zeigt von welch fragwürdig antidemokratischer Gesinnung die Verantwortlichen sind. Dem muss ein demokratischer Rechtsstaat einen Riegel vorschieben.

[Tobi]

Richtig so, ist ja nichts anderes wie bei der rechten Szene.

[Frank]

Wie hab ich bei einem Kommentar im Umfeld zu S21 gelesen. SCHWABEN (oder Baden-Württemberg) - WIR KÖNNEN ALLES, AUSSER DEMOKRATIE. Braucht es eigentlich noch mehr Beweise für diese Aussage. Auch der Untersuchungsausschuss hat wieder gezeigt, Demokratie und Wahrheit sind leider Werte die in BW in der Politik verloren gegangen sind.