Verbraucherschutz bei Finanzprodukten: Prämien für Bankkunden
Das EU-Parlament will die Verbraucher vor unseriösen Bankberatern schützen. Die Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten sollen die Kunden erhalten.
BRÜSSEL taz | Das Europaparlament will Zockern im Bankgewerbe das Handwerk legen und die Verbraucher besser schützen. Die Banken sollen künftig die Prämien für den Verkauf von Versicherungen und anderen Finanzprodukten an ihre Kunden weitergeben. Außerdem will das Parlament den Hochfrequenzhandel an der Börse einschränken und den Kommunen weit verbreitete spekulative Geschäfte verbieten.
Die Änderungen sollten gestern im Wirtschaftsausschuss der EU-Kammer beschlossen werden. Der grüne Finanzexperte Sven Giegold verteidigte den Vorschlag gegen Kritik der Bankenlobby. Die Auszahlung der Provisionen an die Anleger sei ein „intelligenter, ausgewogener Kompromiss“, sagte er. „Das erleichtert den Übergang zur Honorarberatung, bei der die Beratung nicht mehr durch stark unterschiedliche Provisionserträge beeinflusst wird.“
Bisher sind viele Bankberater fast vollständig von den Prämien abhängig, weil ihr Gehalt zu niedrig ist. Dies führte zu Interessenkonflikten, bei denen die Kunden oft den Kürzeren zogen. Nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers stellten viele Bankkunden auch in Deutschland fest, dass sie falsch beraten worden waren und „Schrottpapiere“ in ihrem Portfolio hatten. Diesen Missstand will die EU beenden.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Provisionen für unabhängige Finanzvermittler ganz zu verbieten. Dadurch soll vermieden werden, dass ein Berater seinen Kunden nicht die auf ihn zugeschnittenen und risikolosen Finanzprodukte verkauft – sondern die, bei denen ihm selbst die größte Provision winkt.
Großbritannien und die Niederlande wollen bereits 2013 ein Provisionsverbot einführen. Ob sich das Parlament durchsetzen kann, wird sich erst im Herbst zeigen, wenn die Verhandlungen mit den EU-Staaten im Ministerrat beginnen. Dies gilt auch für zwei weitere Vorhaben des Parlaments. Es will den umstrittenen Hochfrequenzhandel an den Börsen bremsen und Kommunen und öffentlichen Unternehmen das Zocken an den Finanzmärkten verbieten. Auch deutsche Kommunen hätten sich mit Finanzspekulationen vielfach überhoben, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber. „Die Kämmerer haben bewiesen: Sie sollten sich um ihren Haushalt kümmern, mehr nicht.“
Bislang dürfen etwa Stadtwerke mit Strom handeln, den sie gar nicht haben, sagte Ferber. Fast alle kommunalen Energieversorger betrieben entsprechende Handelsplattformen. Dies soll ihnen künftig verboten werden.
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