Verbot von Reichsbürgergruppierungen: Gefährliche Szene

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zum ersten Mal eine Reichsbürger-Gruppe verboten. Warum erst jetzt?

Polizisten bei einer Razzia gegen „Reichsbürger“ am 19. März in Berlin Foto: Florian Boillot

Es ist ein gefährliches Milieu, das sich da zusammengebraut hat – und es wird in der derzeitigen Lage noch gefährlicher. Am Donnerstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Reichsbürgertruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. Das erste Verbot in dieser Szene. Und man fragt sich: Warum erst jetzt?

Viel zu lange hatten die Behörden die Reichsbürger machen lassen, als Sonderlinge abgetan. Erst zuletzt erfolgte ein Kurswechsel. Dabei formiert sich in der Szene fast alles, was extremistische Gefahr ausmacht: eine radikale Ablehnung der hiesigen Demokratie, Bedrohung von Staatsvertretern, eine Affinität zu Waffen. Satte 19.000 Personen zählen die Behörden derzeit als Reichsbürger, darunter einige Polizeibeamte.

Auch die jetzt verbotene Gruppe hatte immerhin 120 Mitglieder. Und auch sie verfasste volksverhetzende Aufsätze, überzog Behörden mit Drohschreiben, drohte Hände abzuhacken und wollte den Holocaustleugner Horst Mahler freipressen. Bloße Spinnereien? Längst nicht mehr nur.

Bereits 2016 wurde in Bayern ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen. Später schoss ein Gefolgsmann auch in Sachsen-Anhalt auf Beamte. Die Gewalt durfte niemanden überraschen: Die Szene wähnt sich im Widerstand, sieht sich zur Gewalt legitimiert, die sie als Notwehr verbrämt. Gut 500 Mitglieder in Deutschland besitzen noch immer ganz offiziell eine Waffenerlaubnis. Eine sehr beunruhigende Zahl.

Es ist höchste Zeit, dieser Szene Grenzen aufzuzeigen. Indes: Die Reichsbürger sind keineswegs die Einzigen, die sich im Widerstand gegen die Bundesrepublik wähnen. Auch andernorts fiebert man einem Tag X entgegen, an dem die hiesige Ordnung zusammenbricht. Auch unter Preppern oder klassischen Neonazis gibt es das Bestreben, die Bundesrepublik zur Strecke zu bringen, und eine Vorliebe für Waffen.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, in der sich einiges gen Ausnahmezustand bewegt, könnten diese Leute ihre Zeit gekommen sehen. Die Sicherheitsbehörden sind gut beraten, jetzt hellwach zu sein.