Verbot für Einwegplastik im Kabinett: Pommes ohne Plastikgabel
Die Bundesregierung bringt eine EU-Richtlinie auf den Weg, die Einwegprodukte aus Kunststoff verbietet. Verbände und Experten kritisieren die zu lasche Umsetzung.
Ende 2018 fiel in Brüssel der Beschluss, ab Sommer 2021 in der ganzen EU Einwegprodukte aus Kunststoff, für die es gute Alternativen gibt, zu verbieten. Das betrifft Wattestäbchen, Plastikbesteck und -teller, Strohhalme, Rührstäbchen etwa für den Kaffee, Luftballonstäbe sowie Styroporbecher und -behälter für Essen zum Mitnehmen. Außerdem gilt das Verbot für Produkte aus Kunststoffen, die durch eine Reaktion mit Sauerstoff – Oxidation genannt – in winzige Teile zerfallen.
In der Corona-Krise hatten Entsorger zuletzt insgesamt steigende Müllmengen gemeldet – aus Angst vor dem Virus wird demnach öfter auf Einweg-Artikel gesetzt. Ab 3. Juli 2021 soll es nun eine Ordnungswidrigkeit werden, etwa Plastikbesteck zu verkaufen.
Die Produkte, die verboten werden, machten etwa ein Zehntel des Müll-Volumens auf Straßen und in öffentlichen Mülleimern der Kommunen aus, in Einzelfällen sogar bis zu einem Fünftel, sagte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie liege der Teufel im Detail: Einweg-Plastik dürfe nicht einfach durch Einweg-Produkte aus anderem Material ersetzt werden, oder Einweg-Produkte als „mehrfach verwendbar“ deklariert.
DUH nicht zufrieden
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist nicht zufrieden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wolle nur Mindestanforderungen der EU realisieren, sagte Abfall-Experte Thomas Fischer. „Das ist ambitionslos und wird der Rolle Deutschlands als Zugpferd innerhalb der Europäischen Union nicht gerecht.“ Eine Ausweitung des Verbots auf alle Einweggetränkebecher und Essensboxen aus Kunststoff wäre ebenso notwendig wie eine verbindliche Mehrwegförderung und eine nachvollziehbare Abgrenzung von Einweg- und Mehrwegprodukten.
Schulze sagte der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“: „Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind überflüssig und kein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen.“ Dazu komme, dass Kunststoffe zu oft in der Umwelt oder den Meeren landeten. „Wenn die weltweite Vermüllung so weitergeht, haben wir 2050 mehr Plastik als Fisch in unseren Weltmeeren.“ Sie wolle die „Wegwerfkultur“ überwinden.
Das geplante Verbot von Plastiktüten an der Ladenkasse ist übrigens eine andere Baustelle und hat mit der EU-Verordnung nichts zu tun. Das Tüten-Verbot hatte das Kabinett schon Ende 2019 beschlossen – der Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren und war schon Thema im Umweltausschuss des Bundestags.
Das EU-Verbot zielt auf Plastik-Artikel, die der Kommission zufolge besonders oft an den Stränden der Mitgliedsstaaten gefunden werden. Auch die deutschen Küsten sind nach Angaben des Umweltbundesamts verschmutzt. Im vergangenen Jahr hatte die Behörde angegeben, an der Nordsee würden 390 Müllteile pro hundert Meter gefunden und an der Ostsee 70 – der Großteil davon aus Plastik.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Münchner Sicherheitskonferenz
Selenskyjs letzter Strohhalm