Verbindungsbüros gegen den Atomschmuggel geplant

■ Kinkel warnt vor neuer Ausstiegsdebatte

Bonn/Berlin (AFP/taz) – Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer und der Chef der russischen Gegenspionage, Sergej Stepaschin, haben gestern in Moskau ein Memorandum über konkrete Schritte zur Bekämpfung von Atomschmuggel unterzeichnet. Einer gemeinsamen Presseerklärung zufolge sollen in Bonn und Moskau „Verbindungsstellen“ eingerichtet werden. Ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der international organisierten Kriminalität, des Handels mit radioaktivem und Nuklearmaterial und des Terrorismus werde so schnell wie möglich zu Ende verhandelt und in Kraft gesetzt. Außerdem soll der nachrichtendienstliche Informationsaustausch zur Aufklärung des illegalen Nuklearmarkts intensiviert werden. Dabei werde das Ziel verfolgt, die Herkunft, die Wege und Methoden sowie mögliche Endabnehmer aufzuklären. Nur wenige Tage nach den Moskauer Gesprächen Schmidbauers will nun auch Außenminister Klaus Kinkel mit Amtskollegen über den Nuklearschmuggel konferieren. Kinkel möchte am Donnerstag in Oldenburg seinen weißrussischen Kollegen Uladsimir Sjenko treffen. Maßnahmen gegen den Plutoniumschmuggel wollen die EU-Außenminister auch am 10. und 11. September bei ihrem informellen Treffen auf Usedom erörtern. Kinkel lehnte eine von der SPD geforderte „Nationale Einsatzgruppe“ gegen nukleare Erpressung nicht grundsätzlich ab. Dies müsse danach beurteilt werden, „ob es was bringt in der Praxis“. Er warnte auch davor, die jüngsten Fälle zum Anlaß zu nehmen, eine erneute Diskussion über einen umgehenden Ausstieg aus der Atomenergie zu beginnen. Ein solcher Ausstieg, wie ihn die SPD in ihr Programm geschrieben habe, sei „absolut unrealistisch, wenn man nicht erneut auf fossile, also umweltschädliche Brennstoffe zurückgreifen will“. Seiten 4 und 6