Verbände fordern Geld für Radwege

Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) hat im Haushalt 1999 keinen Posten für den Fahrradverkehr aufgestellt. Fahrad- und Naturschutzverbände forderten daher gestern Klemann auf, in den laufenden Verhandlungen zehn Millionen Mark im Verkehrshaushalt zugunsten der Radfahrer umzuschichten und diese Summe den Bezirken zur Verfügung zu stellen. Das Geld fordern sie für Fahrradwege ein, die benutzungspflichtig sind. Nach der Novelle der Straßenverkehrsordnung vom Oktober dieses Jahres müssen Radwege nicht mehr ohne Einschränkung benutzt werden, sondern nur noch, wenn ein blaues Schild darauf hinweist. In Berlin betrifft das laut ADFC etwa 250 der insgesamt 850 Kilometer umfassenden Radwege. Von diesen Radwegen entsprächen aber nur etwa die Hälfte den vorgeschriebenen Standards, berichtete der ADFC-Landesvorsitzende Michael Föge. Damit verstoße das Land gegen die gesetzliche Vorschrift. Wichtigster Standard ist die Mindestbreite von 1,50 Meter. Die Verbände präsentierten mehrere Haushaltstitel, die in ihren Augen unsinnig seien. Dazu zählt etwa der Straßentunnel am Alexanderplatz, den die Verkehrsverwaltung für 3,7 Millionen Mark sanieren will, obwohl er im Masterplan der Stadtentwicklungsverwaltung gar nicht mehr zur Benutzung vorgesehen ist. Nach Auffassung der Verbände lassen sich Haushaltsposten von insgesamt 16,5 Millionen Mark umschichten. taz