Venezuela nach Maduro-Entführung: Der Deal der Vizepräsidentin
Wie Delcy Rodríguez mithilfe von US-Präsident Donald Trump in Venezuela an die Macht kam – und Oppositionsführerin María Machado ausbootete.
ap | Als Donald Trump 2017 zum ersten Mal das US-Präsidentenamt übernahm, witterte Delcy Rodríguez ihre Chance. Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 startete die damalige venezolanische Außenministerin Rodríguez eine Charmeoffensive: Sie veranlasste, dass Citgo, eine Tochterfirma des staatlichen Ölkonzerns, 500.000 Dollar für die Amtseinführung des US-Republikaners spendete. Damals herrschte in Venezuela bereits Lebensmittelknappheit. Doch Rodríguez hoffte darauf, ein Abkommen abzuschließen, das den Weg für Investitionen der USA in ihrem Land ebnen könnte.
In etwa zur selben Zeit ging Rodríguez auf Republikaner im US-Kongress zu und bemühte sich um ein Treffen mit dem Chef des Ölkonzerns ExxonMobil. Doch ihre Bemühungen scheiterten. Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt setzte Trump sich für die Gegner der sozialistischen Maduro-Regierung in Venezuela ein. Er reagierte damit auf das Drängen des damaligen US-Senators Marco Rubio – und auf das Vorgehen der Maduro-Regierung gegen die Opposition, die bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 einen Erdrutschsieg errungen hatte. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó wurde zum Gesicht der Opposition, die von den USA und der EU unterstützt, aber vom Regime unterdrückt wurde.
Dennoch blieben Rodríguez’ Annäherungsversuche nicht folgenlos: Sie wurde dadurch in US-amerikanischen Geschäftskreisen und unter Politikern bekannt. Das ebnete ihr auch den Weg für ihren Aufstieg innerhalb der venezolanischen Regierung, wo sie 2018 zur Vizepräsidentin aufstieg und die Kontrolle über den Geheimdienst, die Zentralbank und das Erdölministerium übernahm. „Sie ist eine Ideologin, aber eine pragmatische“, sagt Lee McClenny. Er war der ranghöchste US-Diplomat in Caracas zu der Zeit, als Rodríguez versuchte, die Trump-Regierung für sich zu gewinnen. „Sie wusste, dass Venezuela einen Weg finden musste, um eine sterbende Ölwirtschaft wiederzubeleben, und schien gewillt, mit der Trump-Regierung zusammenzuarbeiten, um das zu tun.“
Pragmatische Partnerin der USA?
Knapp zehn Jahre später ist Rodríguez nach der Entführung von Staatschef Nicolás Maduro durch die USA als Interimspräsidentin die mächtigste Frau Venezuelas. Sie hat Trump offenbar davon überzeugt, offen für einen „Deal“ zu sein. Nach dem Sturz Maduros lobte Trump Rodríguez als Partnerin. Zugleich droht er ihr, sie könnte ein ähnliches Schicksal wie Maduro ereilen, wenn sie den USA nicht „vollständigen Zugang“ zu den Ölreserven Venezuelas gewähre.
Die Nachrichtenagentur AP hat Interviews mit zehn früheren Regierungsvertretern Venezuelas und der USA sowie mit Geschäftsleuten beider Länder geführt, die geschäftliche Verbindungen zu Rodríguez hatten und die sie zum Teil bereits seit Jahrzehnten kennen. Die meisten von ihnen wollten anonym bleiben – teils, weil sie ihre Rache fürchteten. Fast alle beschrieben sie als klug, manchmal charmant, aber vor allem als skrupellos. Kritik toleriere sie nicht. Deshalb gilt sie als Hardlinerin.
Rodríguez’ politische Einstellung rührt nicht zuletzt vom Mord an ihrem Vater her. Als sie sieben Jahre alt war, wurde er in einem venezolanischen Gefängnis zu Tode gefoltert, wofür Rodríguez auch die USA verantwortlich machte. Sie schloss sich aber erst relativ spät der linken Bewegung an, die von Ex-Präsident Hugo Chávez angeführt wurde. Sie folgte damit ihrem älteren Bruder Jorge Rodríguez. Der verhalf seiner Schwester zu einem Posten im Präsidialbüro, als er ein ranghoher Beamter unter dem damaligen Staatschef Chávez war. Am Montag vereidigte er – nunmehr Chef der venezolanischen Nationalversammlung – sie als Interimspräsidentin.
Nachdem Chávez 2013 an Krebs verstarb, machte Rodríguez unter seinem Nachfolger Maduro Karriere. Als Vizepräsidentin holte sie ausländische Berater ins Land, die Erfahrung auf den globalen Märkten hatten, und setzte sich gegen Rivalen innerhalb der Regierung durch – darunter den einst mächtigen Ölminister Tareck El Aissami, der 2024 unter der Ägide von Rodríguez wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde.
Venezuelas Zukunft ist ungewiss
Was die Machtübernahme von Rodríguez für Venezuelas Zukunft bedeutet, ist offen. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 hatte eigentlich der Kandidat der Opposition gewonnen, das sahen die USA und andere Regierungen jedenfalls so. Maduro wurde vorgeworfen, seine Wiederwahl einem systematischen Wahlbetrug zu verdanken. Doch nach Maduros Entführung sagte US-Präsident Trump, der venezolanischen Oppositionschefin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado fehle es an Rückhalt im Land, um Venezuela regieren zu können.
Elliott Abrams, Sondergesandter für Venezuela während der ersten Amtszeit von Trump, ist skeptisch, wie tragfähig Trumps „Deal“ mit Rodríguez ist. Solange sich diverse Fraktionen innerhalb der Chávez-Bewegung die Macht teilten, würden kriminelle Banden, Drogenhändler und Gruppen aus dem Nahen Osten weiter in Venezuela aktiv bleiben. Aber: „Nichts, was Trump gesagt hat, deutet darauf hin, dass seine Regierung über einen schnellen Übergang weg von Delcy nachdenkt“, sagt Abrams. „Niemand redet von Wahlen.“
Für die venezolanische Opposition platzt damit ein Traum: Zwar ist ihr Erzfeind Nicolás Maduro nicht mehr an der Macht, sondern muss sich nun in New York gegen den Vorwurf des Drogenhandels verteidigen. Doch in Venezuela lenkt sein repressives Regime weiterhin die Geschicke des Landes. Die meisten Oppositionsführer, darunter María Corina Machado, befinden sich deshalb im Exil oder sitzen weiter im Gefängnis.
Die geplatzten Träume der Opposition
Die Opposition habe Trump nur „ätherischen magischen Realismus“ geboten, sagt David Smilde, Professor der Tulane University, der sich seit drei Jahrzehnten mit Venezuela beschäftigt. Sie habe suggeriert, man müsse Maduro nur einen kleinen Schubs geben, dann würde in Venezuela die Demokratie einkehren. Trump sei davon offensichtlich nicht beeindruckt gewesen. „Sie hat weder die Unterstützung noch den Respekt im Land“, sagte er über Machado. Im Weißen Haus empfangen hat er sie bis heute nicht.
Dabei hat Machado dem US-amerikanischen Präsidenten immer wieder geschmeichelt, die US-Angriffe gegen angebliche Drogenhändler in internationalen Gewässern unterstützt und ihm sogar ihren Friedensnobelpreis gewidmet. Es hat ihr wenig genutzt und ihr stattdessen in ihrer Heimat Sympathien gekostet. Sie war in den vergangenen Jahren zu Maduros aussichtsreichster Gegnerin avanciert. Die Regierung untersagte ihr, an der Präsidentschaftswahl 2024 teilzunehmen, deshalb trat an ihrer Stelle der pensionierte Botschafter Edmundo González Urrutia an.
Maduro ließ sich nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale zum Sieger ausrufen. Doch die detaillierten Auszählungsergebnisse, die Machados gut organisiertes Wahlkampfteam veröffentlichte, legen nahe, dass González doppelt so viele Stimmen wie Maduro erhielt.
Machado bleibt Stimme der Opposition
Dennoch gilt die charismatische Machado und nicht González als Stimme der Opposition: Sie wirbt um internationale Unterstützung und beharrt darauf, Maduro abzulösen.
US-Außenminister Marco Rubio bemühte sich noch am Sonntag, Trumps Ansage, die USA würden in Venezuela die Regierung „übernehmen“, wieder einzufangen. Er betonte in mehreren Interviews, Washington werde die Kontrolle über die venezolanische Ölindustrie nutzen, um politischen Wandel zu erzwingen. Die jetzige Regierung bezeichnete er als illegitim. Doch weder Trump noch Rodríguez haben sich dazu geäußert, ob und wann in Venezuela Wahlen stattfinden könnten.
Die venezolanische Verfassung schreibt Wahlen innerhalb von 30 Tagen vor, sobald ein Präsident dauerhaft nicht mehr im Amt ist. Als Gründe gelten Tod, Rücktritt, Amtsenthebung oder einen Verzicht auf die Amtsgeschäfte, der von der Nationalversammlung festgestellt wurde. Nach dem Tod von Maduros Vorgänger Hugo Chávez 2013 wurde diese Frist strikt eingehalten.
Welche Pläne hat Rodríguez?
Maduros Verbündete am Obersten Gerichtshof des Landes beriefen sich jedoch am Samstag auf eine andere Verfassungsbestimmung und erklärten die Abwesenheit des Staatschefs für „vorübergehend“. Dadurch entfällt die Pflicht, Wahlen auszurufen, und die Vizepräsidentin kann für bis zu 90 Tage die Amtsgeschäfte übernehmen. Diese Frist kann auf bis zu sechs Monate verlängert werden, sofern die Nationalversammlung zustimmt.
In seiner Entscheidung erwähnte das oberste Gericht die Fristen nicht. Das löste Spekulationen aus, Rodríguez könnte versuchen, länger an der Macht zu bleiben und die Regierungspartei hinter sich zu vereinen. Machado kritisierte Rodríguez am Montag als eine der Hauptverantwortlichen für Folter, Verfolgung, Korruption und Drogenhandel – „sicherlich keine Person, der internationale Investoren vertrauen können“.
Aber selbst wenn gewählt würde, müssten Machado und González zunächst einen Weg zurück nach Venezuela finden. González lebt seit September 2024 im spanischen Exil. Machado hat Venezuela im vergangenen Monat verlassen und trat nach elf Monaten erstmals wieder öffentlich auf, um in Norwegen ihren Nobelpreis entgegenzunehmen.
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