Venezoelanische Opposition: Maduro ist ein „großer Feigling“

Ein Regierungsgegner ist verhaftet worden. Die Opposition in Venezuela sieht sich Repressionen ausgesetzt. Derweil wurde der Einspruch wegen Wahlfälschung abgelehnt.

Unzufrieden: Oppositionsführer Henrique Capriles. Bild: ap

CARACAS ap/dpa | Die venezolanische Opposition sieht sich nach eigenen Angaben einer Welle politischer Repression ausgesetzt. Zuvor wurde am Mittwoch die Verhaftung eines engen Mitarbeiters von Oppositionsführers Henrique Capriles angeordnet und die Wohnung des Mannes durchsucht.

Capriles wurde vom Obersten Gericht zu einer Geldstrafe von 10.700 Bolivar (rund 1.250 Euro) verurteilt, weil er in seiner Klage gegen den Wahlsieg von Nicolás Maduro bei der Präsidentenwahl im April „geringschätzige Begriffe“ und „beleidigenden Inhalt“ benutzt habe.

Das Oppositionsbündnis MUD nannte keine Einzelheiten über die Gründe für den Haftbefehl gegen den Stabschef von Capriles im Gouverneursamt des Staates Miranda, Oscar Lopez. Maduro hatte zuvor mitgeteilt, dass die Regierung „einen Chef der Korruption und der Mafias der venezolanischen Rechten“ gefangen habe. Er nannte keinen Namen, sagte aber, die Person sei „auf frischer Tat“ gefasst worden.

Der Fernsehsender Globovision berichtete, Lopez' Wohnung sei von Agenten der militärischen Spionageabwehr durchsucht worden. Die Opposition nannte den Haftbefehl Teil „eines neuen Angriffs gegen jene, die nicht aufhören für die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Recht ein Venezuela zu kämpfen“.

Inflation und Kriminalität

Damit solle von den Problemen des lateinamerikanischen Landes abgelenkt werden, das nach amtlichen Angaben eine Inflation von 42,6 Prozent und eine hohe Kriminalität hat. Capriles nannte Maduro wegen des Haftbefehls im Kurzmitteilungsdienst Twitter einen „großen Feigling“.

Derweil hat der Oberste Gerichtshof den Einspruch der Opposition gegen den Sieg Maduros bei der Wahl am 14. April abgeschmettert. Capriles hatte erklärt, Maduro habe seinen Vorsprung von 1,5 Prozent (rund 200.000 Stimmen) mit Manipulation erreicht. Die Kammer legte der Staatsanwaltschaft nahe zu ermitteln, ob Capriles strafrechtlich für den Versuch zur Verantwortung gezogen werden könnte, die Glaubwürdigkeit der Wahl zu untergraben.

Comments

[Anna]

Dass die früheren Machthabenden weder vor Mord noch Folter gescheut haben, Präsidenten einfach weggeputscht wurden oder gleich umgebracht wurden in Südamerika, wird hier nicht erwähnt. Wenn jetzt ein paar Oppositionelle (vielleicht mit Recht) verhaftet werden, ist das nichts dagegen. Bei uns werden die Linken auch bespitzelt, nur weil sie (wie Mappus CDU übrigens auch) für die Verstaatlichung von Energiekonzernen sind. Kein Mensch kann logisch begründen, warum Linke, antidemokratischer sein sollen als Rechte, der Machtelite hörige Politiker. Schade, das die Medien ausschließlich Sprachrohr der Machtelite sind, zumal das nicht die Mehrheit der Bevölkerung ist.

[Rainbow Dash]

Selbst die Konrad-Adenauer Stiftung glaubt nicht an eine Wahlfälschung - die Kontrollen im venezolanischen Wahlsystem sind dafür zu engmaschig. Dass die Opposition eine solche behauptet geht aus der Sicht der CDU-nahen Stiftung aber schon in Ordnung, denn Ziel ist eine Herabsetzung der Legitimität der gewählten Regierung Maduros. Wie man sieht, mit Erfolg.

Die Konrad-Adenauer Stiftung berät übrigens die venezolanischen Oppositionsparteien in Sachen "politischer Kommunikation".