Machtausbau in Venezuela: Maduro eifert Chávez nach

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sichert sich Sondervollmachten per Dekret. Die Opposition sorgt sich um die Demokratie.

Greift nach der Macht: Nicolás Maduro. Bild: ap

CARACAS dpa/ap | Die sozialistische Mehrheit im venezolanischen Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, das Präsident Nicolás Maduro zum Erlass von Dekreten mit Gesetzeskraft ermächtigen soll.

Die Regierungsfraktion kam am Donnerstag auf die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit von 99 Stimmen für das sogenannte Ley Habilitante. Endgültig wird in einer weiteren Lesung – möglicherweise am Samstag – entschieden.

Maduro will wie sein im März gestorbener Vorgänger Hugo Chávez mit Hilfe von Dekreten regieren und in einem ersten Schritt die Korruption bekämpfen, Preise senken und Unternehmensgewinne beschränken.

Die Opposition wirft ihm vor, die venezolanische Demokratie mit Füßen zu treten. Abgeordnete verweisen dabei auf den Entzug der Immunität einer Parlamentarierin, der die Justiz Korruption vorwirft. Denn mit ihrer Entfernung und Ersetzung durch einen regierungsnahen Abgeordneten konnte Maduro sich die benötigte 99. Jastimme für das Notfallverordnungsgesetz in der ersten Lesung sichern.

„Wirtschaftskrieg der Bourgeoisie“

Die sozialistischen Abgeordneten dagegen feierten das Ergebnis als Sieg. Sie hatten während der namentlichen Abstimmung T-Shirts mit dem Spruch „Yo soy el diputado 99“ (Ich bin der 99. Abgeordnete) hochgehalten. Chávez hatte während seiner Amtszeit vier mal Dekret- Sondervollmachten erhalten.

Das Ley Habilitante (Ermächtigungsgesetz) ist in Venezuelas Verfassung in Artikel 203 geregelt. Diesmal soll die Vollmacht auf zunächst 12 Monate befristet werden. Maduro will die Dekrete nutzen, um den von ihm kritisierten „Wirtschaftskrieg der Bourgeoisie“ zu bekämpfen.

Die Dekrete können wichtige Bereichen wie Nationale Sicherheit, Wirtschaft, Energie und Sozialpolitik betreffen. Maduro steht am 8. Dezember bei Kommunalwahlen vor einer Testabstimmung über seine bisherige rund sechsmonatige Amtszeit.

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