■ Van Miert will Verfahren gegen Werft: EU will Subventionsverstoß nicht akzeptieren
Brüssel/London (Reuters/ dpa) – Die EU-Kommission will nach Angaben aus Ratskreisen trotz eines weiteren Dialogs mit der Bundesregierung das Hauptprüfverfahren gegen die ostdeutsche Kvaerner-Warnow-Werft eröffnen. Wettbewerbskommissar Karel van Miert habe dies bei einer Anhörung im EU-Industrierat zu den umstrittenen Milliardenbeihilfen an die Werft erklärt, hieß es gestern in Brüssel.
Kvaerner Warnow hatte 1,25 Milliarden Mark Subventionen erhalten, die im Gegenzug vereinbaren Produktionsobergrenzen aber überschritten. Deutschland habe vorgeschlagen, hieß es aus Ratskreisen, die für 1998 bis 2001 vereinbarten Obergrenzen zum Ausgleich zu unterschreiten. Zudem könnten ungenutzte Produktionsobergrenzen anderer Ost-Werften auf Kvaerner Warnow übertragen werden. Derweil macht die Werft große Verluste: allein 275 Millionen Mark in den vergangenen neun Monaten, wie die Zentrale des norwegisch-britischen Konzerns Kvaerner gestern mitteilte. Alle Aktivitäten der Werft müßten daher „kritisch“ überprüft werden.
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