: VW subventionswürdig
■ Streit mit EU-Kommission beigelegt
Berlin (rtr/taz) – EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert erwartet eine baldige Einigung im Subventionsstreit mit der Volkswagen AG. Van Miert sagte gestern in Brüssel, er sei zuversichtlich, daß es in den nächsten zwei Wochen zu einer Übereinkunft komme.
„Die Vorbedingungen sind erfüllt“, sagte van Miert. Volkswagen habe die Vorgaben der Europäischen Union (EU) akzeptiert, so daß es jetzt nur noch darum gehe, in welcher Form der Automobilkonzern die zuviel erhaltenen Subventionen an das Land Sachsen zurückzahle.
Bereits vor einem Monat war bekannt geworden, daß sich eine Kompromißlösung abzeichnet. Danach soll VW von den 142 Millionen Mark zuviel erhaltenen Zuwendungen 80 bis 90 Millionen Mark an Sachsen zurückzahlen. Im Gegenzug werde die EU-Kommission bisher blockierte Beihilfen zum Ausbau des VW-Werkes Baunatal bei Kassel freigeben.
Zu den Vorbedingungen der Kommission für eine Beilegung des Streits hatte es auch gehört, daß Volkswagen seine Kapazitäten im sächsischen Mosel nicht voll ausnutzt. Die Wirtschaftswoche berichtet in ihrer morgigen Ausgabe, VW habe sich verpflichtet, bestimmte Teile seiner ostdeutschen Fabriken bis zum Jahresende zu versiegeln und so die von Brüssel geforderten Produktionseinschränkungen einzuhalten.
Der Streit hatte sich an der Frage entzündet, ob es sich bei den Investitionen des Konzerns in Sachsen um Neubauten oder Erweiterungen handelt. Für Erweiterungen konnten nur 540 statt der von VW geplanten 780 Millionen Mark Beihilfen gewährt werden.
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