: VKSE klammert Kampfflugzeuge aus
■ USA bieten an, das umstrittene Thema aus den Verhandlungen herauszulassen
Es wird immer wahrscheinlicher, daß ein erstes Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) entgegen allen bisherigen Bekundungen keine Obergrenzen für Kampflugzeuge enthalten wird. Dies deutete sich beim Gipfeltreffen der Präsidenten Bush und Gorbatschow an, bei dem es in der Substanz des Problems keine Fortschritte gab. In Kürze dürften Konsultationen zwischen Washington und den Nato-Verbündeten stattfinden, bevor das Thema Kampfflugzeuge vorläufig von der Tagesordnung der Wiener VKSE-Verhandlungen genommen wird.
Nach Ende des Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow signalisierte US-Außenminister Baker am Sonntag abend in Helsinki erstmals öffentlich die Bereitschaft Washingtons, die Waffenkategorie „Kampfflugzeuge“ zunächst auszuklammern und sie erst in einem zweiten VKSE-Vertrag zu regeln. Baker zufolge „teilte“ Gorbatschow im Gespräch mit Bush die US-Position, wonach der für den 19.November in Paris vorgesehene Gipfel der 35 KSZE-Regierungschefs nur stattfinden könne, wenn zuvor ein VKSE-Abkommen vorliege. Die beiden Präsidenten hätten die Frage der Kampfflugzeuge diskutiert, bei der es noch „eine Menge Differenzen“ gebe.
Es könne sein, erklärte Baker, daß ein erstes Abkommen über die konventionellen Streitkräfte zunächst nur die Bereiche enthalte, die jetzt noch lösbar seien — also Obergrenzen für Panzer, Artillerie, Infanteriefahrzeuge und Kampfhubschrauber. Die Verständigung über Kampfflugzeuge müsse dann auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Eine entsprechende Entscheidung sei beim Gipfeltreffen noch nicht gefallen. Die USA würden sie treffen, wenn die Nato-Verbündeten zustimmten.
Die Frage der Kampfflugzeuge, in Wien seit über einem Jahr die größte Hürde neben dem inzwischen gelösten Problem einer Begrenzung der deutschen Streitkräfte, erfordert nach übereinstimmender Darstellung der VKSE-Unterhändler aus Ost und West eine Entscheidung auf höchster politischer Ebene. Letzte Gelegenheit dazu bieten das Treffen der 35 KSZE-Außenminister am 2.Oktober in New York sowie möglicherweise die einen Tag später aus Anlaß der deutschen Einheitsfeier stattfindende erneute Begegnung zwischen Bush und Gorbatschow in Berlin. Als „absolut letztes Datum“ für die rechtzeitige Fertigstellung eines VKSE-Abkommens bis zum Pariser KSZE-Gipfel gilt in Wien der 12.November. azu
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