VERHANDLUNGEN IN TABA VERÄNDERN ZUNÄCHST NICHTS IN NAHOST: Bastion Knesset
Man sei „einem Frieden nie näher gewesen als jetzt“, erklärten israelische und palästinensische Unterhändler im ägyptischen Taba. Plötzlich halten beide Seiten eine dauerhafte Regelung innerhalb von drei Wochen für möglich.
In drei Wochen – das ist aber nach den Wahlen in Israel am 6. Februar. Was immer in Taba also erreicht wurde: Es muss wahrscheinlich von einem neuen israelischen Regierungschef eingelöst werden. Der aber heißt allen Prognosen zufolge Ariel Scharon und hat mit Taba so wenig im Sinn wie mit dem Oslo-Abkommen von 1993.
Was wirklich erreicht wurde, bleibt vorläufig im Halbdunkel. Sicher ist nur, dass beide Seiten ihre Positionen klarer definiert haben. So sei man sich grundsätzlich einig, dass die Palästinenser bis zu 96 Prozent der Gebiete zurückerhalten, die Israel im Sechstagekrieg erobert hat, und dass die meisten der jüdischen Siedler in den restlichen 4 Prozent bleiben können. Beim Rückkehrrecht der Flüchtlinge von 1948 habe man begonnen, Fragen der Entschädigung zu erörtern. Vielleicht ein Hinweis, dass die Palästinenser eine flexiblere Haltung einnehmen.
Erstmals waren die USA nicht beteiligt. Doch bei aller Kritik palästinensischer Kreise an der angeblich so einseitig pro-israelischen Haltung der USA: Es sind genau die Vorschläge Clintons, die in Taba diskutiert wurden. Denn es sind nun einmal die zentralen Themen, die Israelis und Palästinenser von einer Regelung ihres Konflikts trennen.
Scharon diffamiert Taba als ein Wahlkampfmanöver. Dabei ergeben Umfragen, dass ein Abkommen ausgerechnet den Likud stärken würde. Und nicht Barak, der abgeschlagen mit 13 bis 18 Prozent hinter Scharon liegt.
Doch selbst wenn Scharon gewinnt, dürfte er kaum etwas davon haben. Solange sich die Machtverhältnisse in der Knesset nicht ändern, muss auch er sich eine wacklige Koalition zusammenbasteln. Dasselbe gilt auf der Gegenseite für den Mann, dem Barak in letzter Minute den Vortritt lassen könnte: Schimon Peres. Daher sind, wer immer gewinnt, baldige Parlamentswahlen kaum zu umgehen. Für sie könnte Taba allerdings ein wichtiger Meilenstein werden, weil ein mögliches Abkommen die Friedensbefürworter in der Knesset stärken würde. PETER PHILIPP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
