V-Leute: Böse will Bundesklärung

Bremen/Hamburg (taz/AFP) – Zwischen Innenpolitikern und Rechtsexperten ist nach einem Bericht des Spiegel ein Streit über den Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit möglichen Straftaten entbrannt. So warnten CDU-Innenminister davor, den Spielraum weiter einzuschränken. Bremens Innensenator Kuno Böse sprach sich für eine „verbindliche Klärung“ durch den Bund aus, etwa einen Katalog, der aufführt, welche Straftaten V-Leuten erlaubt sind. SPD-Politiker hingegen mahnten, der Staat dürfe „weder Organisationen steuern noch zu Straftaten anleiten“.