Urteil: Mietpreisbremse gilt für Berlin
Das Landgericht Berlin hat die Auffassung des Amtsgerichts Neukölln, dass die Mietpreisbremse unwirksam sei, verworfen. Das geht aus einem Urteil vom 20. Juni hervor. Im November 2022 hatte das Amtsgericht die Klage einer Mieterin abgewiesen, die von ihrer Vermieterin zu viel gezahlte Miete von März bis Dezember 2017 zurückgefordert hatte. Als Begründung hieß es, dass die Mietbegrenzungsverordnung im Juni 2015 nicht wie vorgeschrieben öffentlich einsehbar gewesen sei. Das Urteil hatte medial für Aufregung gesorgt. Die Klägerin legte Berufung ein, woraufhin das Landgericht entschied, dass die Mietpreisbremse entsprechend der Anforderungen des Bundesgerichtshofs veröffentlicht worden und daher wirksam sei. Eine Berufung der Beklagten im März wurde zurückgewiesen, eine Revision ist nicht möglich. (kiri)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
