Urteil zu Julian Assange : Auslieferung abgelehnt
Londoner Gericht entscheidet: Der Wikileaks-Gründer darf wegen der Haftbedingungen in den USA nicht abgeschoben werden. Berufung bleibt möglich.
![Julian Assange mit weißen Haaren Julian Assange mit weißen Haaren](/picture/4598612/624/Assange-Auslieferung-USA-Grossbirtannien1-1.jpeg)
Julian Assange nach einer Gerichtsanhörung Foto:
Dominic Lipinski/PA Wire/dpa
LONDON dpa/afp/taz | Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht in die USA ausgeliefert werden. Das hat ein Londoner Gericht am Montag entschieden. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden.
Der Entscheid des Gerichts ist noch nicht endgültig. Die USA haben bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schließlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen. Endgültig müsste der britische Innenminister die Auslieferung anordnen.
Der 49-Jährige sitzt derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Bei einer Verurteilung in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer:innen sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.
Urteilsbegründung deutete erst in andere Richtung
In ihrer Begründung hatte die Londoner Richterin zunächst ausgeführt, dass Assange die Grenzen des Journalismus überschritten habe, weil Wikileaks Hacking eingesetzt hatte, um an die Unterlagen zu kommen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gebe Assange nicht das Recht zu entscheiden, was veröffentlicht werden dürfe, so die Richterin laut Berichterstattern. Auch negative Auswirkungen auf seine Familie sprächen nicht gegen eine Auslieferung. Das sei im Rahmen von Auslieferungsverfahren leider nicht ungewöhnlich.
Dennoch entschied sie am Ende gegen eine Auslieferung. Zeugen hätten dargelegt, dass Assange depressiv und verzweifelt sei. Wegen des psychischen Gesundheitszustands Assanges und der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden, sei damit zu rechnen, dass er sich in drohender Isolationshaft das Leben nehmen werde.
Mit Jubel und Begeisterung haben Anhänger von Assange auf die Gerichtsentscheidung reagiert. Vor dem Gerichtsgebäude in London sprangen Fans des 49-Jährigen vor Freude in die Luft, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Dutzende hatten in Sprechchören „Freiheit für Julian Assange“ gefordert.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte zuvor in dem Prozess in London kein faires Verfahren gesehen. „Was wir sehen, ist, dass die Briten Julian Assange systematisch seiner grundlegenden Rechte berauben, seine Verteidigung vorzubereiten, Zugang zu seinen Anwälten und zu rechtlichen Dokumenten zu haben“, sagte der Schweizer der Deutschen Welle.
Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Stimmen, die sich für Assange starkmachen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers. „Die US-Anklage gegen Julian Assange ist eindeutig politisch motiviert“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr am Freitag. „Die USA wollen ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen.“
Im Bundestag gibt es inzwischen eine parteiübergreifende Arbeitsgemeinschaft, die sich für eine Freilassung Assanges einsetzt. Darin sind Abgeordnete aller Parteien außer der AfD vertreten. Der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich sagte vor dem Gerichtsentscheid im Interview mit der taz, er hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange einsetzt. Das Verfahren in London sei „nicht rechtsstaatlich“.
Assange hatte sich 2012 aus Furcht vor einer Auslieferung nach Schweden und von dort in die USA in die Landesvertretung Ecuadors in London gerettet. Er blieb dort bis zu seiner Festnahme im Frühjahr 2019. Ermittlungen in Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen wurden später eingestellt. UN-Experte Melzer hatte sie als „konstruiert“ bezeichnet.
Leser*innenkommentare
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Der Hype um Assange ist, gelinde formuliert - zwiespältig, um nicht zu sagen anrüchig.
ZEIT ONLINE: Warum haben Sie Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft besucht?
Farage: Oh. Nur aus journalistischen Gründen.
www.zeit.de/politi...d-kontakte/seite-2
"Die Lecks begannen im Juni 2016, als die GRU begann, Tausende von Dokumenten zu veröffentlichen, die aus den E-Mail-Konten von Mitarbeitern, Unterstützern und Freiwilligen des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) über eine Online-Person namens DCLeaks gestohlen wurden.
Die Hacker hinter DCLeaks gewährten ausgewählten Journalisten erweiterten Zugriff auf die gehackten Dokumente auf Seiten der Website, die noch nicht veröffentlicht wurden.
DCLeaks verwendete Twitter, um private Nachrichten an WikiLeaks zu senden, was darauf hindeutet, dass sie zusammen arbeiteten.
WikiLeaks hatte bereits ein Archiv mit rund 30.000 Clinton-E-Mails veröffentlicht.
www.computerweekly...der-Julian-Assange
Klartext:
Assange arbeitet mit Rechtsradikalpopulisten zusammen und arbeitet als verlängerter Arm der GRU - der daran mitgeholfen hat das Trump 2016 das Präsidentenamt überhaupt antreten konnte.
Assange Unterstützer sind klammheimliche Rechtsradikalpopulisten? - die sich als scheinheilige Friedensapostel verkaufen?
joaquim
Die Nachricht ist erst mal gut aber gerecht wäre nur wenn er wieder auf freien Fuss käme. Alle, die ihn dahin gebracht haben, wo er jetzt ist, sollten vor ein Menschenrechts-Gericht.
Rolf B.
@joaquim Das wäre doch einmal eine Aufgabe für EU-ParlamentarierInnen gewesen.
Rainer B.
Warum bitte sitzt der Mann in einem Hochsicherheitsgefängnis in London? Nicht er gehört ins Gefängnis, sondern die, die für die Kriegsverbrechen verantwortlich sind, von denen Wikileaks die Welt informierte. Free Assange!
Ricky-13
@Rainer B. "Nicht er gehört ins Gefängnis, sondern die, die für die Kriegsverbrechen verantwortlich sind, …"
Vollkommen richtig, was Sie sagen.
**Wie Julian Assange ein Kriegsverbrechen aufdeckte | Die Anstalt - ZDF** www.youtube.com/watch?v=SF_bP-tAyeU
Lowandorder
@Rainer B. …anschließe mich.
outsourced
@Lowandorder So oft wie Sie dies tun, haben Sie gelegentlich mal phantasiert was in der Kommune los ist, wenn Sie mal versehentlich das "l" vergessen? :D
Sonst bin ich ganz wie Sie bei Rainer B.
Adi Golbach
Eine gute Nachricht, die allerdinggs noch nicht so recht einzuordnen ist. Die USA haben also Berufung angekündigt, keine Überraschung. Doch wie steht es mit der wichtigen, aber im TAZ-Bericht leider nicht erwähnten Anordnung der Richterin, Julian Assange freizulassen? (Zeile 410. "Ich ordne die Entlastung von Julian Paul Assange gemäß § 91 Abs. 3 EA 2003 an.") Gilt das sofort oder wird das durch die angekündigte Berufung gehemmt? Könnte das bitte noch recherchiert und ergänzt werden? Danke!
Sven Günther
@Adi Golbach Assange wird nicht automatisch freigelassen, aber seine Anwälte werden diese Woche einen Antrag dazu stellen.
"Julian Assange will make a fresh appeal to be released from prison this week after a British judge ruled that he cannot be extradited to the US to face charges of espionage and hacking government computers."
www.theguardian.co...extradition-ruling
Rolf B.
@Adi Golbach Das wäre auch meine Frage. Und deshalb schließe ich mich an.
80336 (Profil gelöscht)
Gast
@Adi Golbach Ja, bitte noch recherchieren und schnellestens ergänzen! Danke vorab.
vergessene Liebe
Na herrlich! Zeit zum Luftholen.. erstmal... das "Aufatmen" kommt hoffentlich bald?
Eine schöne Botschaft zu Anbeginn des neuen Jahres....
Wundersam
Sind Abschiebung und Auslieferung nicht nicht zwei unterschiedliche Verfahren?
görg
Ein Lichtblick in diesem noch jungen Jahr und diesem sehr ungerechten Verfahren. Hoffen wir, dass auch die Berufung sich für die Freiheit entscheidet und Julian Assange bald wieder in Freiheit sein wird.