Urteil in Südkorea: Lebenslänglich für Ex-Präsident Yoon

Yoon Suk Yeol hat sein Land in die schwerste politische Krise seit Jahren gestürzt. Nun muss er dafür hinter Gitter – zumindest vorerst.

Demonstranten fordern am Tag der Urteilsverkündung mit Aufklebern den Tod von Südkoreas Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol Foto: Ahn Young-joon/AP/dpa

Am Ende ist es dann doch nicht die Todesstrafe für Yoon Suk Yeol geworden, wie die Sonderstaatsanwaltschaft zuvor gefordert hatte. Das zentrale Bezirksgericht Seoul sah es allerdings als erwiesen an, dass der südkoreanische Ex-Präsident einen Aufstand angeführt hat – mit dem Ziel, die demokratische Ordnung außer Kraft zu setzen und die Nationalversammlung zu lähmen. Dafür wurde Yoon nun zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.

Ein Rückblick: In den Abendstunden des 3. Dezember 2024 hatte der konservative Ex-Präsident völlig überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. In einer Fernsehansprache warnte Yoon mit ernster Miene vor einer kommunistisch unterwanderten Opposition, welche die freiheitliche Ordnung des Landes gefährden würde.

Noch während seine Worte über den Äther gingen, flogen bereits die Militärhubschrauber über den Han-Fluss in Richtung Parlament. Dort schlugen Soldaten die Fenster ein, um sich Zugang zum Gebäude zu sichern. Die Verhaftung von mindestens 14 Politikern hatte der ehemalige Verteidigungsminister angeordnet, darunter wohl auch vom ehemaligen Oppositionsführer und heutigem Präsidenten Lee Jae Myung.

Doch Südkoreas Demokratie blieb standhaft. Die Abgeordneten verbarrikadierten sich in einem Saal der Nationalversammlung und erklärten Yoons Kriegsrechtsdekret in einer hastig einberufenen Abstimmung für ungültig. Ebenso erstaunlich ist, dass keiner der bewaffneten Soldaten auch nur einen einzigen Schuss während jener Ausnahmesituation abfeuerte.

Ehemalige Regierung größtenteils in Haft

Über ein Jahr später sitzen nun große Teile von Yoons ehemaligem Kabinett hinter Gittern. Ex-Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wurde zu 30 Jahren verurteilt, der ehemalige Ministerpräsident Han Duck Soo hat 23 Jahre bekommen.

Die Sonderstaatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe für den Ex-Präsidenten gefordert

Und dennoch widersprach das Gericht am Donnerstag einigen der schwerwiegendsten Anschuldigungen, welche von der Staatsanwaltschaft erhoben wurden – dass etwa Yoon Suk Yeol mit seinem Kriegsrechtsdekret eine langfristige Diktatur geplant habe.

Der über einjährige Strafprozess gegen Yoon mutete, wie so oft bei politischen Fällen in Südkorea, streckenweise wie ein öffentliches Theater an. Dazu gehörte auch, dass die Sonderstaatsanwaltschaft die Todesstrafe gefordert hatte – wohl wissend, dass dies nur eine symbolische Botschaft wäre, um dem erzürnten Volk ein Ventil für die angestaute Wut zu bieten. Tatsächlich wurde in Südkorea seit 1997 keine Todesstrafe mehr vollstreckt.

Lebenslänglich mit Aussicht auf baldige Begnadigung

Auch die lebenslängliche Gefängnisstrafe dürfte der 65-jährige Yoon keineswegs vollständig absitzen. Er ist schließlich bereits der fünfte ehemalige Präsident Südkoreas, der während der letzten drei Dekaden verurteilt wurde. Alle von ihnen wurden bislang begnadigt, meist nach nur wenigen Jahren Haft.

Das konservative Lager dürfte sich so schnell nicht von seiner Identitätskrise erholen. Man ist im Umgang mit dem geschassten Yoon Suk Yeol zutiefst zerstritten. Nach wie vor gibt es loyale Anhänger, die auf eine Rückkehr des ehemaligen Staatsanwalts hoffen. Moderate Parteifunktionäre hingegen haben sich mehr oder weniger offen distanziert.

Bei aktuellen Umfragen kommt die rechtsgerichtete People Power Party (PPP) nur mehr auf knapp über 20 Prozent, die linksgerichtete Demokratische Partei (DP) hingegen erreicht locker das Doppelte an Zustimmung. Sie stellt seit letztem Sommer auch den regierenden Präsidenten Lee Jae Myung, der in allen politischen Kernfragen eine Kehrtwende vollzogen hat – und das auch in Bezug auf Nordkorea.

Denn während Yoon unter höchster Geheimhaltung Überwachungsdrohnen in Richtung Pjöngjang entsandte und damit beinahe einen militärischen Konflikt provozierte, streckt Seoul unter der neuen Regierung nun wieder die diplomatische Hand zum nördlichen Nachbarn aus. Und pünktlich zum Urteilsspruch des in Pjöngjang verhassten Yoon hat das Kim-Regime nun erstmals wohlwollende Töne signalisiert: Dass sich Seoul für besagte Drohneninfiltrierung rückwirkend entschuldigt hat, wisse man sehr zu „schätzen“, teilte Kim Yo Jong, Schwester von Machthaber Kim Jong Un, am Donnerstagmorgen mit.