Urteil im Prozess gegen Ex-Präsidenten: Freispruch für Christian Wulff
Am Ende ging es nur noch um 720 Euro Spesen. Doch auch hier sah das Landgericht Hannover keine Belege für den Vorwurf einer Vorteilsannahme im Amt.
HANNOVER dpa | Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident ist Christian Wulff vom Korruptionsvorwurf freigesprochen worden. Das Landgericht Hannover urteilte am Donnerstag, für den Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt gebe es keine Belege.
Der ehemalige Bundespräsident stand zusammen mit Filmfinancier David Groenewold vor Gericht, weil dieser 2008 für ihn rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten während eines Oktoberfestbesuchs übernommen hatte. Wulff war damals niedersächsischer Ministerpräsident. Zweieinhalb Monate später warb er bei Siemens um Unterstützung für einen Film, für den Groenewold noch Geldgeber suchte. Dem Filmfinancier wurde wegen der München-Einladung Vorteilsgewährung vorgeworfen.
Richter Frank Rosenow sagte in der Urteilsbegründung zum Verhältnis von Wulff und Groenewold, aus einer geschäftlichen Beziehung habe sich ein enges freundschaftliches Verhältnis entwickelt. „In Krisensituationen waren die beiden Angeklagten einander wertvolle Ratgeber.“ Groenewold habe Wulff vor allem bei der Trennung von seiner ersten Frau zur Seite gestanden. Bei Restaurantbesuchen habe mal der eine und mal der andere von beiden die Rechnung übernommen.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind die Korruptionsvorwürfe gegen Wulff noch nicht eindeutig widerlegt. Das hatte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer in seinem Schlussplädoyer vor einer Woche noch einmal deutlich gemacht. Er hatte verlangt, die Beweisaufnahme fortzuführen, nachdem das Gericht mehrere seiner Anträge abgelehnt hatte. Die Staatsanwaltschaft könnte nun versuchen, gegen das Urteil Revision einzulegen – dafür müsste sie dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen.
Mit Wulff stand erstmals in der deutschen Geschichte ein ehemaliger Bundespräsident in einem Strafprozess vor Gericht. Die ersten Berichte über angebliche Vergünstigungen für den früheren CDU-Politiker waren im Dezember 2011 aufgekommen. Als die Liste der Vorwürfe immer länger wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover im Februar 2012 die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident. Das führte einen Tag später zu seinem Rücktritt.
Fast alle Vorwürfe strafrechtlich bedeutungslos
Im Zuge der Untersuchungen der Justiz stellte sich heraus, dass fast alle Vorwürfe strafrechtlich bedeutungslos waren. Ermittelt wurde unter anderem wegen Auslandsurlauben Wulffs in Immobilien von ihm bekannten Unternehmern, wegen eines günstigen Kredits für sein inzwischen verkauftes Haus in Großburgwedel und wegen kostenloser Flug-Upgrades.
Angeklagt wurde Wulff dann nur noch wegen einer Summe von rund 720 Euro. Der Ministerpräsident wusste nach eigenen Angaben nichts davon, dass sein Freund unter anderem teilweise das Hotel in München für ihn bezahlte.
Leser*innenkommentare
D.J.
Gast
@Rainer B.,
""für den Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt gibt es keine Belege."
Für das Gegenteil leider auch nicht."
Bitte versprechen Sie mir, sich niemals in der Rechtspflege zu engagieren!
Rainer B.
@D.J. Um mich geht's nicht. Sie lenken mal wieder ab.
Rainer B.
"für den Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt gibt es keine Belege."
Für das Gegenteil leider auch nicht.
Andi H
Gast
Dieses Urteil war zu erwarten.Dieser Prozeß war die Retourkutsche dafür weil er sich intern darüber geäußert hatte den Rettungsschirm für die Banken nicht zu unterschreiben.Damit stand W.ganz anderen Kräften im Weg!Genau das gleiche wird z.Z. mit dem SPD-Mann Herrn E. abgezogen.Grund:Der gute Mann hat seinen Job als Vorsitzender im NSU-Ausschuß zu ernst genommen und verantwortlichen Leuten vom BKA usw.zu viele Fragen gestellt.Alle haben doch gewußt,daß er ein bischen anders ist.Vielleicht steckte da schon Vorsatz hinter ihm diesen Posten zu geben da man hierbei nur verlieren konnte um ihn dann schneller los zu werden.Damit hat man zwei Probleme gleichzeitig gelöst.Parteiausschlußverfahren ist ja am laufen...
Demokrat
die kleinen hängt man....
vergessene Liebe
Endlich ! Nach diesem gigantischen- nervenaufreibenden Shitstorm gegen Herrn Wulff... " FREISPRUCH " !!!
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Konsequenz? Medienberichterstattung sollte sich besser zügeln...!
Newskarlwilismus
Gast
@vergessene Liebe Bravo
Andreas Müller
Der Gewinner der gesamten Causa Wulff stand von vornherein fest: der Springer Verlag, dem es in Koalition mit dem willigen damaligen Chefredakteur des Spiegel, Georg Mascolo, gelang, 'BLÖD' als eine seriöse Tageszeitung mit besonderer Kompetenz auf dem Gebiet investigativer Recherche zu etablieren. Bei der entsprechenden Preisverleihung versagte einzig die Süddeutsche Zeitung unter Anleitung von Hans Leyendecker die Gefolgschaft. Das aber hinderte Herrn Leyendecker nicht, ein Hosiannah auf Herrn Mascolo und seine investigativen Fähigkeiten anzustimmen und ihn auf eine prominente Stelle im Kompetenzteam des Netzwerks Recherche zu hieven.
Und die taz? Nun, da weiß die Rechte nicht so recht, was die Linke tut. Hier darf ich meinen Kommentar zumindest abschicken. Die Online-Redaktion hingegen hat mich von diesem Recht ausgeschlossen. Wie doof seid ihr eigentlich? Ihr müsst doch inzwischen hinlänglich die Erfahrung gemacht haben, dass diese Art von Zensur nicht funktioniert.
Traum A.
Gast
Dann wird er ja doch noch Ehrenbürger von Osnabrück. :-(
BON BOX
Wenigstens was ......
Damit ist cdU Wulff vom Presse Tisch und Medial braucht man sich nicht mehr diese Visage ansehen zu müssen mit seinen geölten Windungen in seiner Sache . Das war ja schon mehr als unerträglich mit diesen Typen .
Das nächste Hannover Desaster kommt mit dem spD Edathy , der Fall wird auch noch Jahrelang unerträglich durch die Presse wabern . OMG
Uffff.
mfg BB
D.J.
Gast
Und wieder eine Sache, bei der wir uns nach einiger Zeit die Augen reiben und uns fragen, wie wir uns so haben hysterisieren lassen können. Und dennoch werden wir morgen auf die nächste Sau im Dorf hereinfallen.