Urteil gegen Israels Ex-Regierungschef

Sechs Jahre Haft für Olmert

Bei einem Bauprojekt in Jerusalem soll der damalige Regierungschef Olmert Bestechungsgelder eingefordert haben. Dafür muss er nun ins Gefängnis.

Will das Urteil anfechten: Ehud Olmert Ende März in einem Gericht in Tel Aviv. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Am 1. September muss Israels früherer Regierungschef Ehud Olmert für sechs Jahre hinter Gitter. Richter Uri Rosen vom Bezirksgericht in Tel Aviv zeigte keine Gnade, als er am Dienstag das Strafmaß in Israels spektakulärstem Schmiergeldprozess seit Staatsgründung verkündete.

Bei der „Holyland-Affäre“ geht es um ein Bauprojekt in Jerusalem, bei dem Olmert, der bis von 1993-2003 Bürgermeister der Stadt war, Unternehmer gegen Bezahlung begünstigte. Sechs Mitangeklagte müssen ebenfalls Haftstrafen von drei bis sieben Jahren absitzen. Offen blieb das Strafmaß für Olmerts Nachfolger im Jerusalemer Rathaus, Uri Lupoliansky, sowie Schula Saken,Olmerts Büroleiterin, die ihren früheren Chef noch kurz vor Prozessende schwer belastete.

Mit Olmert geht zum ersten Mal ein israelischer Ex-Regierungschef ins Gefängnis. Er gesellt sich zu Mosche Katzaw, ehemals Staatspräsident, der eine mehrjährige Haftstrafe wegen zweifacher Vergewaltigung absitzt. Dass beiden in dieselbe Zelle kommen, ist aber auszuschließen, denn Katzaw wählte den orthodoxen Trakt, während Olmert nicht sehr religiös ist.

So peinlich es für Israel sein mag, die beiden früheren Spitzenpolitiker in Häftlingskluft zu sehen, so sprechen die Verurteilungen nach Ansicht des juristischen Experten Mosche Negbi, für den Staat. „Der Unterschied zwischen einer Bananenrepublik und einem Rechtsstaat zeigt sich genau dann, wenn das Recht auch vor den Mächtigsten nicht Halt macht“, kommentierte er.

Olmert kündigte an, vor dem Obersten Gerichtshof gegen den Schuldspruch und das Strafmaß Berufung einzulegen. Der Rechtsexperte Negbi räumt ihm kaum Chancen ein. Zusätzlich zu den sechs Jahren Haft verdammte ihn der Richter zu einer Geldstrafe von umgerechnet gut 200.000 Euro. Das ist etwa die doppelte Summe dessen, was Olmerts Bruder Jossi von einem israelischen Geschäftsmann zugesteckt bekommen hatte.

Bis zum Schluss hielt der 68jährige Hauptangeklagte daran fest, nichts von dem Geldtransfer gewusst zu haben. An diesem „traurigen Tag“, so hatte Olmert noch am Morgen kundgetan, werde „ein unschuldiger Mann“ zu unrecht schwer bestraft.

Richter Rosen begründete das hohe Strafmaß mit dem erklärten Ziel, „eine ansteckende Krankheit“ auszumerzen. Bestechung und Korruption „verseuchen den öffentlichen Sektor“, meinte er. Ein korrupter Politiker sei wie ein Verräter, der die Öffentlichkeit betrüge, und dazu führe, dass sie die staatlichen Institutionen verachte. Justizministerin Zipi Livni, frühere Partei- und Regierungspartnerin Olmerts, kommentierte das Urteil zwar mit Bedauern, beteuerte aber gleichzeitig ihr Vertrauen in das israelische Rechtssystem.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben