Urabstimmung der PD in Italien

Renzi bleibt Parteichef

Der Ex-Ministerpräsident will die Macht im Lande wieder übernehmen. In einer Urwahl wurde er erneut Chef der Demokratischen Partei.

Matteo Renzi spricht in ein Mikrofon

Matteo Renzi nach seinem Sieg vor dem Hauptquartier der PD Foto: reuters

ROM taz | Der neue Chef ist der alte: Matteo Renzi wurde am Sonntag in einer offenen Urwahl zum Vorsitzenden der Partito Democratico (PD) gekürt. Fast zwei Millionen Bürger beteiligten sich an der Abstimmung, und sie verschafften Renzi mit gut 70 ein überzeugendes Resultat. Der 42-Jährige bleibt damit Frontmann der gemäßigt linken PD, der größten italienischen Regierungspartei, und dürfte auch als Spitzenkandidat in die im Frühjahr 2018 anstehenden Parlamentswahlen ziehen.

Renzi führt die PD seit Dezember 2013, im Februar 2014 hatte er auch das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Der forsche Florentiner mit christdemokratischen Wurzeln war seinerzeit angetreten, um die alte Garde der Partei zu „verschrotten“.

In seinen knapp drei Jahren an der Spitze von Partei und Regierung gab Renzi sich dann als entschlossener Modernisierer, angetreten mit dem Versprechen, Italien aus der Stagnation und Immobilität herauszuführen. Unter seiner Ägide wurde in Italien endlich die Homo-Ehe eingeführt, doch er schreckte auch vor einer Lockerung des Kündigungsschutzes nicht zurück, die ihm den harten Konflikt mit der Parteilinken und den Gewerkschaften eintrug.

Höchst umstritten im eigenen Lager war sein Doppelprojekt einer Verfassungs- und Wahlrechtsreform, mit der die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, weitgehend entmachtet werden und zugleich das Wahlverfahren für das Abgeordnetenhaus modifiziert werden sollte, um der siegreichen Partei dort in jedem Fall eine absolute Mehrheit zu garantieren. Dieses Projekt scheiterte spektakulär im Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016, als 60 Prozent der Bürger die Reform verwarfen. Wenige Tage später lehnte das Verfassungsgericht auch die Wahlrechtsreform ab.

In den Umfragen liegt aber Grillo vorne

Renzi reagierte mit seinem Rücktritt sowohl als Ministerpräsident als auch als Parteivorsitzender. Sein Plan sieht nun vor, sich in der Urwahl eine neue Legitimation durch die Parteibasis zu verschaffen, um dann in vorgezogenen Parlamentswahlen die Revanche für die Referendumsschlappe zu suchen. Den ersten Schritt hat er jetzt mit seinem klaren Sieg über zwei Herausforderer – den ­Justizminister Andrea Orlando, der auf etwa 20 Prozent kam, und den Regionalgouverneur Apuliens Michele Emi­liano, erreicht.

Weit schwieriger dürfte sich der zweite Schritt gestalten. Unter dem gegenwärtigen Regierungschef Paolo Gentiloni – der als treuer Sachwalter Renzis das Amt übernommen hatte – ist Stillstand in Italiens Politik eingezogen. Zudem ist die große Mehrheit der Italiener angesichts des ausbleibenden Aufschwungs der Wirtschaft pessimistisch gestimmt, während der Regierung haushaltspolitische Spielräume fehlen.

Bei den Wahlen im Frühjahr will Matteo Renzi wieder Regierungschef werden

Die PD liegt mittlerweile mit nur noch 25 bis 28 Prozent in den Umfragen hinter Beppe Grillos „Fünf-Sterne“-Protestbewegung, die auf etwa 30 Prozent kommt. Wie Renzi die Stimmung im Land und in der Partei, die prominente Linke verloren hat, drehen will, bleibt sein Geheimnis.

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