■ Gipfeltreffen Clinton/Jelzin im Hydepark: Unverändert uneinig
„Sie alle sind eine Katastrophe!“ rief der russische Präsident nach seinem Gipfel mit dem US-Präsidenten jenen Journalisten zu, die diesem Treffen eine Katastrophe vorausgesagt hatten. Doch wie sollen die Gescholtenen nun über diesen Gipfel berichten? Eine Einigung? Keine Einigung?
Die beiden Präsidenten haben sich darauf geeinigt, daß russische Truppen bei der internationalen Friedenstruppe nach einem Friedensschluß in Bosnien beteiligt werden sollen; das Wie, so Jelzin, sollen nun die Militärs entscheiden, die Präsidenten hätten ihre Hausaufgaben erledigt. Eine Nullmeldung. Denn spätestens seit dem Nato-Treffen von Williamsburg Anfang Oktober ist klar, daß die USA und Rußland eine russische Einbeziehung in die Friedenstruppe wünschen. Nur eben über das Wie herrschen Differenzen, die „schwierig“ zu nennen eine Untertreibung wäre.
Die USA wollen einen Einsatz unter Nato-Kommando und lehnen die in Bosnien gescheiterte militärische und politische Teilung des Kommandos unter Nato und UNO („Zwei-Schlüssel-System“) ab. Mit besonderen Aufgaben wie Flüchtlingshilfe und Wiederaufbau möchten die USA am liebsten russsische Verbände betrauen – eine Düpierung der ehemaligen Weltmacht. Sie fordert den Oberbefehl für den UNO- Sicherheitsrat, in dem sie ein Veto hat. Eine Friedenstruppe ist aber nur sinnvoll, wenn sie einen akzeptierten Friedensplan gegen regionale Widerstände auch durchsetzen kann. Es ist klar, daß Rußland, hätte es über ein Veto verfügt, die Nato-Einsätze des Sommers, die zu einem erfolgreichen Waffenstillstand beitrugen, verhindert hätte.
US-Verteidigungsminister Perry hat den Nato- Einsatz in Bosnien den ersten wirklichen Test dafür genannt, ob die Nato mit einer Bedrohung der Sicherheit Europas fertig werde. Für Rußland wiederum sind die Ost-Erweiterung der Nato und die Zurücksetzung Rußlands bei einer Lösung für Bosnien „Kränkungen“, die sich ein Präsident, der wiedergewählt werden will, nicht leisten kann.
Ein soeben bekanntgewordener Geheimbericht russischer Militärs, wegen der angeblichen Hauptbedrohung Rußlands durch die USA zu einer radikal antiwestlichen Politik zurückzukehren, gibt an, was mit dem Einsatz in Bosnien international auf dem Spiel steht. Die Clinton-Jelzinsche Beschwörung der Einigkeit ist auf den innenpolitischen Gebrauch zugeschnitten: die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA und Rußland 1996. Johannes Vollmer
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