Untersuchungsausschuss zum Naziterror: CSU und Linke ziehen an einem Strang
Am Donnerstag beschließt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur NSU. Linke und Grüne sehen sich ausgegrenzt.
BERLIN taz | Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie steht. Doch bei Grünen und Linken, die ihn am heftigsten eingefordert haben, ist die Freude getrübt. Denn ihr Einfluss in dem Gremium wurde begrenzt.
Am Dienstag haben die Fraktionschefs aller Parteien die Details des Ausschusses festgezurrt, am Donnerstag wird ihn der Bundestag absegnen. Dass sich alle Fraktionen im Bundestag auf dieses Gremium einigen konnten, ist ein absolutes Novum.
Die CSU sieht sich deshalb genötigt zu erklären, warum sie erstmals sogar mit der Linkspartei an einem Strang zieht. Nur bei diesem Thema, "das die gesamte Gesellschaft bewegt", mache man eine Ausnahme, verteidigte sich Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, der Nachrichtenagentur AFP.
Dem Untersuchungsausschuss werden voraussichtlich elf Mitglieder angehören - vier Abgeordnete der Union, drei der SPD, zwei der FDP und jeweils einer von Grünen und Linkspartei. Der Grüne Volker Beck warf Union und SPD "parteipolitisches Kalkül" vor. Sie hätten den Untersuchungsausschuss absichtlich so angelegt, dass Linke und Grüne darin kein eigenständiges Beweisantragsrecht hätten.
Die Linke will am Donnerstag beantragen, den Ausschuss auf acht Mitglieder zu verkleinern. Auch die Grünen wollen noch einen Änderungsantrag einbringen: Sie wollen ihn auf 15 Mitglieder erweitern. In beiden Fällen hätten Linke und Grüne zusammen genug Stimmen, um einen eigenen Beweisantrag zu beschließen und etwa Zeugen vorzuladen - zum Beispiel den früheren Innenminister Otto Schily. Der hatte nach dem Kölner Nagelbombenanschlag im Juni 2004 vorschnell einen rechtsextremen Hintergrund ausgeschlossen.
"Sinnvolle Kooperation"
Seit Wochen war um den Ausschuss gerungen worden; CDU und SPD hegten lange Vorbehalte. Letztlich aber wollte sich niemand vorhalten lassen, der Aufklärung im Wege zu stehen. Der Ausschuss soll nun klären, warum es Verfassungsschutz und Polizei nicht gelang, die Terrorzelle aus Zwickau rechtzeitig zu stoppen. Mit den Morden wird sich auch eine Bund-Länder-Kommission befassen, die Innenminister Hans-Peter Friedrich berufen will. Mit dieser strebt der Ausschuss eine "sinnvolle Kooperation" an, heißt es dazu im Antrag.
Schon im Sommer 2013 soll der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen, dann endet die Wahlperiode. "Das wird ein sehr enger Zeitplan. Aber das ist leistbar", sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy dem TV-Sender Phoenix. Edathy wird den Untersuchungsausschuss leiten.
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