: Untersuchungsausschuß ohne Zeugen
■ Letzte Sitzung vor der Sommerpause mußte abgesagt werden
Trotz der parlamentarischen Sommerpause wollte der Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Vorgänge um das israelische Generalkonsulat auch heute noch einmal tagen. Daraus wird nun nichts. Die als Zeugin geladene Generalkonsulin Miryam Shomrat hat ihr Erscheinen höflich, aber bestimmt abgelehnt. Sie beruft sich auf Artikel 44 des „Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen“ von 1963. Danach sind Mitglieder konsularischer Vertretungen nicht verpflichtet, „Zeugnis über Angelegenheiten zu geben, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen“.
Auch mit zwei anderen Zeugen hat der Ausschuß kein Glück. Einer ist bereits im Urlaub, der andere hat sich krank gemeldet. Somit hätte nur der Sicherheitsbeauftragte der Jüdischen Gemeinde als Zeuge zur Verfügung gestanden. Das war dem Ausschuß zu wenig. Die nächste Sitzung soll nun erst am 3. September stattfinden. Otto Diederichs
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