Unterstützung für Afghanistan: Geld statt Soldaten aus Deutschland
Die deutschen Soldaten sollen bis 2014 aus Afghanistan zurückgezogen werden. Danach bekommt das Land aber weiter deutsche Gelder für die Ausbildung von Polizisten und Soldaten.
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BERLIN taz/dpa | Die deutsche Bundesregierung wird auch nach dem geplanten Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan jährlich 150 Millionen Euro für afghanische Sicherheitskräfte ausgeben. Das sieht ein bilaterales Partnerschaftsabkommen vor, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der afghanische Präsident Hamid Karsai am Mittwoch in Berlin unterzeichneten.
Das neue Abkommen regelt auch die deutsche Hilfe bei Ausbildung und Wiederaufbau sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Merkel beschrieb das Abkommen als „Meilenstein in unseren Beziehungen“ und erklärte, das Geld würde benutzt werden, um Soldaten und Polizisten auszubilden. Karsai schätzt den gesamten afghanischen Finanzierungsbedarf bei 4,1 Millarden Euro. Die USA als größter Truppensteller wollen den Löwenanteil übernehmen.
Karsai befindet sich auf den Weg in die USA, wo er am Nato-Gipfel in Chicago teilnehmen wird. Nato Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, der Gipfel werde in Bezug auf einen Abzug aus Afghanistan das Konzept von „zusammen rein, zusammen raus“ verfestigen.
Die europäische Rolle in Afghanistan ist nach der Wahl des französischen Präsidenten Francois Hollande noch umstrittener geworden. Dieser hatte einen früheren Abzug von Afghanistan versprochen. Amerikanische Beamte in Washington zeigten sich durch Hollandes Worte beunruhigt, hoffen aber, das er die französiche Selbstverpflichtung beibehält.
„Wir sind davon überzeugt, dass Frankreich der Nato und Afghanistan verpflichtet bleibt“, sagte stellvertretender Untersekretär für europäische Angelegenheiten Philip Gordon bei einer Kongress-Sitzung.
Amerikanische Experten sind allerdings besorgt, dass Deutschland, das die drittgrößte Truppe in Afghanistan stellt, dem Vorbild von Frankreich folgen könnte. „Im Jahr vor der Bundestagswahl ist das Allerletzte, was die Deutschen wollen, eine unpopuläre Präsenz in Afghanistan zu behalten, wenn sogar Frankreich auszieht,“ sagte Clara O’Donnell von der Denkfabrik Brookings Institution.
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