Unterschriften für bessere Horte: Schul-Volksbegehren eine Runde weiter
Initiative für mehr Hortbetreuung und mehr Personal reicht beim Innensenator über 28.000 Unterschriften ein. 20.000 davon müssen gültig sein, um einen Volksentscheid anstreben zu können.
Klappt es wieder? Beflügelt vom Erfolg des Kita-Volksbegehrens 2009 haben Eltern erneut Unterschriften gesammelt, um beim Senat mehr Geld für die Bildung locker zu machen - dieses Mal für mehr Hortbetreuung an Grundschulen. Nach sechs Sammel-Monaten gaben die Initiatoren am Dienstag über 28.000 Unterschriften ab. Sind 20.000 davon gültig, kann ein Volksbegehren starten, um einen Volksentscheid erzwingen. Dazu sind in einer zweiten Runde 170.000 Unterschriften nötig.
Burkhard Entrup, Chef des Landeselternausschusses Kita, trägt die Mühen der vergangenen Monate sprichwörtlich am Leibe. Ausgewaschen ist sein T-Shirt mit dem einstmals tiefroten Logo der Initiative. Nach seinem Willen und dem vieler anderer Eltern sollen alle Grundschüler den Hort und seine Angebote nutzen können. Derzeit ist das nur nach einer "Bedarfsprüfung" möglich. Die klärt ab, ob sich Eltern, etwa wegen ihrer Jobs, nicht selbst um die Kinder kümmern können.
Außerdem soll die Hortbetreuung nicht länger auf die ersten vier Schuljahre begrenzt sein. Das sei umso unsinniger, da das neue Schulgesetz ab der 7. Klasse ein Ganztagsangebot vorsieht. Auch Schulpolitiker sprechen von einer "Hortlücke".
Entrup sieht bei allen fünf Parteien im Abgeordnetenhaus ein Stück Rückhalt für seine Forderungen. Der geht aber bislang nicht so weit, das Anliegen zu übernehmen, das Kosten zwischen 99 und 131 Millionen Euro verursachen würde. Zu stark ist der Spardruck im Haushalt, der in diesem Jahr nur durch mehr als zwei Milliarden Schulden zu finanzieren ist.
2009 hatten der Landeselternausschuss Kita trotz knapper Kasse Erfolg. Für seine Forderung nach mehr Kita-Personal gab es gleich in der ersten Runde über 58.000 gültige Unterschriften. Angesichts dieses Rückhalts galt ein erfolgreicher Volksentscheid als sicher. Der Senat übernahm daher die Forderungen, ohne dass es zur Abstimmung kam.
Bei Thema Grundschule ist die Lage etwas anders: Die erste Hürde ist zwar offenbar genommen, aber weniger klar als beim Thema Kita. Die Initiatoren begründen das mit dem vom Senat festgelegten Sammelzeitraum, in den auch die Sommerferien gefallen sind. Man habe erst überlegt, dagegen zu klagen, sagt Entrups Mitstreiter Christian Johne.
Johne will die Forderung nach umfassender Betreuung ausdrücklich nicht als staatlichen Hortzwang verstanden wissen. "Wir wollen nicht, dass man gezwungen wird, ein Angebot anzunehmen", sagte Johne der taz, "aber man muss die Möglichkeit haben".
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