Unternehmen sollen in die Pflicht: Hin zu fairen Lieferketten
Die EU nimmt eine wichtige Hürde hin zu einem Lieferkettengesetz. So mancher sieht die Bundesregierung unter Zugzwang.
Mit der neuen EU-Gesetzgebung soll auch sichergestellt werden, dass Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht auf dem Binnenmarkt platziert werden können. Dies könnte vor allem Importe aus China treffen.
Umstritten war bis zuletzt, ob Unternehmen für Schäden haftbar gemacht werden können, die sich aus Verstößen gegen die geplanten neuen Regeln ergeben. Das letzte Wort hat indes die EU-Kommission. Das Europaparlament sieht seinen Vorstoß als Rückendeckung für Justizkommissar Didier Reynders, der derzeit an einem Gesetzesvorschlag arbeitet. Der Entwurf wird im Frühjahr erwartet.
Ein europäisches Lieferkettengesetz ersetze keine nationale Regelung, erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Es verpflichte Deutschland im Gegenteil dazu, ebenfalls eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. „Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss endlich seine Blockadehaltung gegenüber dem Arbeits- und dem Entwicklungsminister aufgeben“, fordert Wölken. Der aktuelle Bericht sieht vor, dass nationale Behörden die Umsetzung des Lieferkettengesetzes überwachen sollen.
Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini hat sich zudem für die Möglichkeit von Sanktionen ausgesprochen. Gedacht sei an Geldbußen, aber auch an den Ausschluss von Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe oder von staatlichen Beihilfen, sagte sie der taz. „Immer mehr Menschen wünschen sich, dass die Produkte, die wir kaufen, frei sind von Menschenrechts- und Umweltverstößen“, sagt Cavazzini weiter. Das Europaparlament mache nun den nötigen Druck – und setze damit auch die Bundesregierung unter Zugzwang.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Angeblich zu „woke“ Videospiele
Gamer:innen gegen Gendergaga
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Experten warnen vor Trump-Zöllen
Höhere Inflation und abhängiger von den USA
Die Brennelementefabrik und Rosatom
Soll Lingen Außenstelle von Moskaus Atomindustrie werden?
Klimagipfel in Baku
Nachhaltige Tierhaltung ist eine Illusion