Streit übers Lieferkettengesetz: CSU frustriert, SPD sauer

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blockiert weiterhin das Lieferkettengesetz. Jetzt droht die SPD mit der Anrufung des Koalitonsausschusses.

Entwicklungsminister Gerd Müller sitzt im Bundestag und schaut frustriert

Frustriert: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beklagt die Blockade des Lieferkettengesetzes Foto: Christian Spicker/imago

BERLIN taz | Ziemlich frustriert äußerte sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an diesem Mittwoch im Entwicklungsausschuss des Bundestages. Er beklagte die Blockade des Lieferkettengesetzes durch das Bundeswirtschaftsministerium und dessen Chef, Peter Altmaier (CDU). Dort sei keine Kompromissbereitschaft zu erkennen.

Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befürworten ein Gesetz, das hiesige Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren ausländischen Zulieferfabriken haftbar macht. Seit Monaten verhandeln die Spitzen der Ministerien erfolglos. Bundeskanzlerin Angela Merkel will demnächst mit den beteiligten Ministern persönlich sprechen. Frank Schwabe, SPD-Sprecher für Menschenrechte, kündigte an, man werde das Thema „in den Koalitionsausschuss“ zwischen Union und SPD bringen, wenn es nicht schnell zu einer Einigung komme. Der Ausschuss ist das höchste Gremium der Koalition zur Konfliktschlichtung.

Umstritten ist vor allem die von Müller und Heil geplante Haftung der Unternehmen. Hiesige Händler und Produzenten müssten sich dann eventuell vor deutschen Gerichten verantworten, wenn es zu Unfällen oder Schäden in deren Zulieferfabriken kommt. Geschädigte ausländische Arbeiter:innen oder Bäuer:innen könnten Klagen einreichen.

Der Handelsverband HDE befürchtet, dass „ein nationales Lieferkettengesetz die Händler überfordert“. Andere Wirtschaftsverbände kritisieren das Vorhaben ebenfalls. Das Wirtschaftsministerium versucht nun unter anderem die Haftung aus dem Gesetz zu streichen. Der Grünen-Entwicklungspolitiker Uwe Kekeritz sagte: „Ohne zivilrechtliche Haftung kann man sich das Gesetz schenken, denn dann wird es keine Wirkung entfalten.“ Zahlreiche Unternehmen plädieren ebenfalls für das Gesetz, ebenso wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

In der Schweiz findet an diesem Sonntag eine Volksabstimmung über die „Konzernverantwortungsinitiative“ statt. Votiert die Mehrheit der Stimmbürger:innen und Kantone dafür, müssten Unternehmensverantwortung und Haftung in der Schweizer Verfassung aufgenommen werden.

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