Unternehmen dürfen Google Street View nicht widersprechen: Jeder pixelt für sich selbst
Gegen die Erfassung ihrer Häuser durch den Geodatendienst Google Street View dürfen nur Privatpersonen vorgehen. Für Wohnungsgesellschaften gilt die Widerspruchsregelung des Konzerns nicht.
Die "Grüne Mitte Hellersdorf" wollte mit gutem Beispiel vorangehen. Als erste Wohnungsgesellschaft Berlins legte sie Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihres Wohnungsbestandes bei Google Street View ein. Man habe alle 2.600 Wohnungen blockweise im Internet markiert und ihre Verpixelung beantragt, sagte ein Mitarbeiter der Genossenschaft der taz. Dadurch wolle man die Mieter vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch den Geodatendienst schützen.
Google hatte angekündigt, bis Jahresende Aufnahmen der Straßen und Häuser aus zwanzig deutschen Städten ins Netz zu stellen, darunter Berlin. Der Konzern räumte Betroffenen eine Widerspruchsfrist gegen die Veröffentlichung ihrer Häuser ein. Wenn die Wohnung vermietet ist, dürfen sich sowohl Mieter als auch Hauseigentümer melden. Mit der "Grünen Mitte" tritt nun auch ein Immobilienunternehmen für die Rechte seiner Mieter ein.
Für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist das offenbar kein Vorbild. "Als Aktiengesellschaft sind wir eine juristische Person - und damit gar nicht widerspruchsberechtigt", meint Kirsten Huthmann von der Gesobau. "ur natürliche Personen können sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen und Widerspruch bei Google einlegen." Das hätten juristische Prüfungen im Auftrag der Gesobau ergeben. Es obliege nun den einzelnen Mietern, bei Bedarf die Unkenntlichmachung der eigenen Wohnung zu beantragen. Google bestätigt das und verweist auf Punkt 3 einer Handreichung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten (PDF), wonach sich die Widerspruchsmöglichkeit nicht auf juristische Personen und deren Eigentum beziehe. Die "Grüne Mitte", die als Genossenschaft auch eine juristische Person ist, hofft dennoch auf ein Entgegenkommen Googles. Schließlich sei es sehr mühsam, die betreffenenden Fenster von 2.600 Wohnungen einzeln zu verpixeln. Damit Google das muss, müssten aber erst tatsächlich alle Mieter Widerspruch einlegen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart