Unterkunft für Flüchtlinge in Berlin: Container am Rande der Stadt

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) stellt die Standorte für die temporären Unterkünfte für Flüchtlinge vor: Sie liegen allesamt in der Peripherie.

Mario Czaja bei der Vorstellung der Standorte Bild: Lukas Schulze/dpa

Im Pankower Stadtteil Buch, kurz hinter dem Berliner Ring. Im nördlichsten Lichtenberg, gleich beim Naturschutzgebiet „Falkenberger Rieselfelder“. Am Rand von Lichterfelde, einen knappen Kilometer von der Stadtgrenze entfernt. Außerdem Marzahn, Köpenick und nochmal Lichterfelde: Die Standorte für die Containerdörfer, in denen ab Dezember neu in Berlin ankommende Flüchtlinge untergebracht werden sollen, sind alles andere als zentral gelegen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist von der Auswahl dennoch überzeugt: „Alle Grundstücke sind an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen, sie haben einen Schule, Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung in der Nachbarschaft“, sagte er am Montag bei der Vorstellung der Auswahl im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso).

Ende Juli hatte Czaja beschlossen, eine „Taskforce Notunterbringung“ im Lageso einzurichten, um die Errichtung von Containerdörfern mit insgesamt 2.200 Plätzen voranzubringen. „Die Taskforce hat in den vergangenen Wochen eine riesige Aufgabe gestemmt“, so der Senator. Insgesamt seien 20 Grundstücke geprüft worden, entschieden hat man sich nun für sechs Areale im Besitz des Liegenschaftsfonds oder landeseigener Unternehmen. Neben der Infrastruktur sei die gerechte Verteilung auf die Bezirke ein weiteres Kriterium bei der Auswahl gewesen. So sind mit Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf Bezirke ausgewählt worden, in denen sich bisher vergleichsweise wenige Flüchtlingsunterkünfte finden. Nur beim Standort in Lichtenberg habe man dieses Kriterium nicht beachtet, weil sonst viel für das Grundstück im Hausvaterweg gesprochen habe.

Betrieben werden die Containerdörfer überwiegend von gemeinnützigen Trägern wie der Arbeiterwohlfahrt, der Diakonie oder dem Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk. Die Firma Prisod, die den Zuschlag für die Unterkunft in der Marzahner Schönagelstraße bekommen hat, ist der einzige private Betreiber. Bauherr ist das Lageso selbst, das für diese Aufgabe Unterstützung aus anderen Senatsverwaltungen erhalten soll. Insgesamt wurden dem Lageso 42,7 Millionen Euro für den Kauf und Bau der Containerdörfer zugesichert. Die Stadtteilzentren in den ausgewählten Ortsteilen erhalten außerdem 30.000 Euro pro Quartal, um „Aufklärungsbedarf in der Nachbarschaft abzudecken“ und ehrenamtliches Engagement zu koordinieren, wie es aus der Senatsverwaltung heißt.

Am Freitagabend habe man die Verträge mit dem Liegenschaftsfonds unterzeichnet und am Montagvormittag die Bezirksbürgermeister informiert, teilte Czajas Sprecherin mit. Die Container seien zunächst für zwei Jahre genehmigt, ihre Lebensdauer betrage aber mindestens zehn Jahre. Auch könnten weitere Standorte hinzukommen: Vier vom Liegenschaftsfonds angebotene Grundstücke behalte man in der Hinterhand, falls der Bedarf weiter steigen sollte.

Kritik an den Plänen gibt es unter anderem von Linken und Piraten: „Containerdörfer grenzen Flüchtlinge aus und haben eine stigmatisierende Außenwirkung“, sagte der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt. „Wir haben nicht zu viele Flüchtlinge – wir haben einen untätigen Senat“, so die Kritik von Elke Breitenbach und Hakan Taş (Linke). Der Senat habe es verpasst, sich angemessen auf die steigenden Zahlen vorzubereiten und müsse deshalb nun auf Notlösungen wie die Containerdörfer zurück greifen. Stattdessen solle sich die Landesregierung mehr für die Unterbringung in Wohnungen einsetzen.

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[KarNar]

„Und sie sägten an den Ästen, auf denen sie saßen und schrien sich ihre Erfahrungen zu, wie man besser sägen könne. Und fuhren mit Krachen in die Tiefe. Und die ihnen zusahen beim Sägen schüttelten die Köpfe und sägten kräftig weiter.“

 

(Bertolt Brecht)

 

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