Unterhauswahl in Großbritannien: Pattsituation im Parlament

Premierministerin May und die Konservativen sind die Verlierer dieser Wahl. Auch Schottlands Nationalisten stürzen ab. In der Labour Party herrscht Freude.

Am Ende der Auszählung „hängt“ das Parlament Foto: reuters

London ap/taz | Die konservative Partei von Premierministerin Theresa May hat bei der Wahl in Großbritannien die absolute Mehrheit im Unterhaus verlieren. Die Tories werden zwar stärkste Kraft, büßen demnach aber wohl 8 ihrer Sitze ein und kämen nur noch auf 322 der 650 Mandate, wie die britische BBC berichtet. Für May, die auf einen Ausbau ihrer Regierungsmehrheit gehofft hatte, ist ein solches Ergebnis ein schwerer Dämpfer. Sie kann nicht mehr allein regieren, muss zum Beispiel die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) suchen. Die hat 10 Sitze errungen. Eine Tory-DUP-Koalition käme demnach 332 Mandate, sechs mehr als die 326 für eine Mehrheit benötigten.

Bei ihrer kurzen Ansprache nach Verkündigung der erfolgreichen Verteidigung ihres Mandats für den Wahlkreis Maidenhead im Süden Englands ging kaum auf die schwierige Lage ein, in der sie und ihre Partei sich nach Bekanntgabe der Prognose und den ersten Wahlergebnissen befinden. Sollten, wofür es Hinweise gebe, die Konservativen die meisten Stimmen und Sitze gewinnen, so May, würde sie weiter garantieren, was das Land bräuchte: Stabilität. Ihre Priorität sei, die Brexit-Verhandlungen erfolgreich zu führen.

Der Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn, der die Abstimmung im Londoner Wahlkreis Islington North nun schon zum neunten Mal in Folge für sich gewinnen konnte, forderte dagegen den Rücktritt von May. Das Wahlergebnis weise auf einen Politikwechsel hin, es zeige, die BürgerInnen hätten genug vom Sparprogramm der Regierung. Die Premierministerin habe das Vertrauen der Bevölkerung verloren.

Corbyn kann sich und sein Partei als Gewinner der von May ausgerufenen Neuwahl betrachten. Die Labour-Partei kommt auf 261 Sitze und wird demnach 29 zusätzliche Sitze erhalten – nachdem Umfragen wochenlang einen Mandatsverlust vorausgesagt hatten. Das gute Abschneiden von Labour erstaunt umso mehr, da die Partei seit Corbyns Wahl zum Parteichef vor zwei Jahren einem permanenten internen Machtkampf ausgesetzt war. Zweimal versuchte die Mehrheit der Labour-ParlamentarierInnen, den auf dem linken Parteiflügel beheimateten Corbyn zu stürzen, scheiterte dabei aber an der Unterstützung der Basis für den Vorsitzenden.

Nach der Bekanntgabe erster Auszählungsergebnisse in Nordengland zeichnete sich vor allem ein Absturz von Ukip ab, jener Partei, die bei der Wahl 2015 dank des Mehrheitswahlrechts zwar nur ein Mandat erringen konnte, aber rund 8 Millionen Stimmen für ihre strikt antieuropäische und immgrationsfeindliche Politik erhielt. Allerdings profitierten von der Ukip-Schlappe nicht, wie erwartet, die Konservativen, nachdem Theresa May sich den Brexit zu eigen gemacht hatte. Viele Ukip-Wähler waren in der Vergangenheit Labour-Anhänger und sind nun offensichtlich wieder zur Partei Corbyns zurückgekehrt.

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei fast 69 Prozent. Zuletzt wurde diese Rate bei der Unterhauswahl 1997 erreicht, als Labour unter Tony Blair einen Erdrutschsieg erzielen konnte.

Kleine Parteien profitieren nicht

Das verheerende Ergebnis für Ukip passt in das größere Bild, wonach die kleinen Parteien bei dieser Wahl das Nachsehen hatten. Besonders enttäuscht dürften die Schottischen Nationalisten (SNP) sein. Nachdem sie 2015 56 der 59 schottischen Unterhausmandate gewinnen konnte, wird sie wahrscheinlich 21 Sitze wieder an die anderen Parteien verlieren. Und hier können sich ausnahmsweise mal die Konservativen freuen, die in Schottland mit Ruth Davidson eine äußerst populäre Parteichefin haben. Sie konnten in SNP-Gefilden wildern.

Besonders pikant: Nicht nur verlor der SNP-Fraktionsvorsitzende in Westminster, Angus Robertson, sein Mandat an einen Tory-Politiker, auch Alex Salmond, der ehemalige schottische Ministerpräsident, der Schottlands Unabhängigkeitsbestreben überhaupt erst populär gemacht hatte, muss seinen Unterhaussitz an einen Konservativen abgeben. Kommentatoren werten das schlechte Abschneiden der SNP als Absage der WählerInnen an ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Die jetzige schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hörte sich in ihrer ersten Stellungnahme zur Wahl dementsprechend zurückhaltend an hinsichtlich einer neuerlichen Abstimmung über die Loslösung von Großbritannien.

Neben der SNP waren es vor allem die Liberaldemokraten, die sich nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 am vehementesten gegen den Austritt aus der EU positionierten. An der Wahlurne scheint sich das weniger ausgezahlt zu haben, als erhofft. Am Ende werden sie zu den 9 bisherigen Sitzen höchstwahrscheinlich vier weitere addieren können. Immer noch nehmen es viele WählerInnen der Partei übel, nach der Wahl 2010 eine Koalitionsregierung mit den Tories gebildet zu haben. Das hat jetzt auch ihr prominentester Unterhausabgeordneter zu spüren bekommen: Nick Clegg, Exparteichef und Mitarchitekt der liberal-konservativen Koalition, musste seinen Wahlkreis Sheffield Hallam an Labour abgeben. Der damalige Wirtschaftsminister Vince Cable konnte allerdings das Mandat im Wahlkreis Twickenham, das er 2015 an die Konservativen verlor, wiedergewinnen.

Die einzige grüne Abgeordnete im Unterhaus, Co-Parteichefin Caroline Lucas, konnte ihren Wahlkreis Brighton Pavilion erfolgreich verteidigen.

Britisches Pfund stürzt ab

Nach Bekanntgabe der Prognosen stürzte das Britische Pfund ab. Innerhalb weniger Sekunden verlor es um zwei Cent gegenüber dem Dollar. Sollten sich die ersten Prognosen bewahrheiten, drohe den Konservativen und May eine Katastrophe, sagte der ehemalige Schatzkanzler und Tory-Politiker George Osborne dem TV-Sender ITV. Eine Regierungsbildung könnte schwer werden, so Osborne. Der innerparteiliche Gegner Theresa Mays hatte sich zu Beginn des Jahres vorerst aus der Politik zurückgezogen und war nicht mehr bei der Wahl angetreten. Derzeit ist er Herausgeber der Londoner Abendzeitung The Evening Standard.

Premierministerin Theresa May hatte die um knapp drei Jahre vorgezogene Wahl in der Hoffnung angesetzt, sich ein stärkeres Mandat für die Austrittsverhandlungen mit der EU zu verschaffen. Der vor wenigen Wochen noch klare Umfragen-Vorsprung der Tories vor der Labour-Partei war aber zuletzt deutlich geschmolzen, zahlreiche Medienvertreter bescheinigten der Premierministerin, eine verunglückte Wahlkampagne geführt zu haben. Insbesondere die rechte Presse, die May aufgrund ihrer Tendenz zu einem harten Brexit massiv unterstützte, wendete sich am Freitagmorgen mit ihren Titelschlagzeilen sehr frontal gegen sie.

Unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge in Manchester und London rückte statt des Brexits zunehmend die Sicherheitslage in den Hauptfokus der Wähler. Auch innenpolitische Themen wie Bildung, Gesundheitsvorsorge und staatliche Ausgabenkürzung hatten den Wahlkampf geprägt.