piwik no script img

■ Unterhaus billigt Nordirland-GesetzUnionisten entscheiden über Regierungsbildung

London (AP) – Nach der Verabschiedung des Nordirland-Gesetzes durch das britische Unterhaus lag die Entscheidung über die Zukunft des Friedensprozesses gestern bei den Ulster Unionists. Der Exekutivrat der größten probritischen Partei wollte am Abend zur entscheidenden Sitzung über eine Regierungsbildung unter Beteiligung der Sinn Féin zusammenkommen. Für das von Premierminister Tony Blair vorgelegte Gesetz hatten zuvor im Londoner Parlament 343 Abgeordnete gestimmt, 24 dagegen. Die meisten oppositionellen Konservativen enthielten sich.

David Trimble, designierter Regierungschef Nordirlands und Vorsitzender der Unionisten, richtete in der achtstündigen Dringlichkeitssitzung scharfe Worte an die mit der IRA verbündeten Partei Sinn Féin. Er könne dem Gesetz nicht zustimmen, da es nicht automatisch den Ausschluß der Sinn-Féin-Minister enthält, falls die IRA ihre Waffen nach der Regierungsbildung nicht abgibt. Der Streit um die Waffenabgabe blockiert seit Wochen die Bildung einer nordirischen Regierung.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen