Untergrenze für Niedriglöhne: Kompromisse à la FDP

Die Liberalen wollen sich jetzt auch mit einer Lohnuntergrenze anfreunden. Doch die Partei stellt dafür widersprüchliche Bedingungen.

Kein Mindestlohn: Friseure verdienen oft trotz Tarif nur wenig Geld. Bild: dpa

BERLIN taz | Rund 3,85 Millionen Beschäftigte haben in Deutschland bereits Anspruch auf einen Branchenmindestlohn, der ihnen einen Verdienst von mindestens 7,50 Euro Brutto in der Stunde garantiert. Das zeigen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, auf die am Montag die Rheinische Post verwies. Geht es nach CDU und FDP, könnten bald noch mehr Beschäftigte Anspruch auf eine Lohnuntergrenze haben.

Es ist die FDP, die das eigentlich ungeliebte Thema zurück in die Wahlkampfarena gespielt hat. FDP-Parteichef Philipp Rösler plädierte vergangene Woche für „branchenspezifische Lösungen für faire Löhne“, Außenminister Guido Westerwelle hält Stundenlöhne von 3 Euro für nicht mehr kompatibel mit der Leistungsgerechtigkeit.

Doch ein Kompromiss zwischen CDU und FDP ist längst nicht ausgemacht. „Wir müssen abwarten, was die FDP auf ihrem Bundesparteitag im Mai beschließt“, gab sich Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zurückhaltend gegenüber der taz.

Die Marschrichtung der Union ist klar. Sie will eine Lohnuntergrenze in Branchen ermöglichen, „in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert“. Alles Weitere, wie die Lohnhöhe oder regionale und branchenspezifische Differenzierungen, soll eine unabhängige Kommission mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermitteln.

Kein flächendeckender Mindestlohn

Doch genau hier bleiben die Liberalen widersprüchlich. Zwar machte sich Fraktionschef Rainer Brüderle Sonntagabend in der ARD für eine unabhängige Kommission zur Lohnfindung stark. Gleichzeitig stellte er die Unabhängigkeit im gleichen Atemzug in Frage und gab vor: „Wir wollen eine regionale Differenzierung.“ Auf die Nachfrage, ob die FDP bereit wäre, per Gesetz einen Mindestlohn einzuführen, den die Tarifpartner ausgehandelt hätten, wurde Brüderle erneut deutlich: „Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn, nein.“

Der Arbeitnehmerflügel der CDU warnt jedoch vor zu vielen Differenzierungen. „Ein Flickenteppich aus Dutzenden von Mindestlöhnen löst das Problem Lohndumping nicht“, so Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, zur taz.

Doch auch das Unionskonzept würde für viele Beschäftigte nichts verbessern. Denn in etlichen Branchen, so im Fleischer- und Friseurhandwerk, in der Floristik, im Hotel- und Gaststättengewerbe oder im Garten- und Landschaftsbau, existieren tariflich festgelegte Löhne. Ein Mindestlohn wäre somit nach Lesart der Union nicht nötig. Doch die Tariflöhne sind extrem niedrig. So bekommen Friseure in Ostdeutschland zwischen 3 und 5 Euro brutto in der Stunde, im Fleischerhandwerk des Ostens sind es zwischen 5 und 7 Euro.

Gewerkschaften, Oppositionsparteien, selbst Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, sprechen sich deswegen für einen einheitlichen Mindestlohn aus.

Comments

[Celsus]

Die FDP will einen Mindestlohn eingeführt wissen, der für eine Arbeitsstunde so wenig Geld garantiert, dass die führenden FDP-Leute in eienr Stunde merh verdienen als arme Leute mit einer 50-Stunde-Woche in einem ganzen Monat.

 

Wie ernst nimmt es die FDP mit der Äußerung, dass sich Leistung wieder lohnen müsse? Denken die in Wahrheit nicht an eine zu üppige Bezahlung an der Spitze der Gesellschaft? Ist es nicht die altrömische Dekadenz, bei der eine heftig arbeitende Bevolkerung beschämend wenig verdienen soll und wenige Reiche das Geld durch NIchtstun oder für ganz wenig Arbeit erhalten?

[FDP und CDU, aber auch SPD und Grüne]

haben einen Real-Einkommensverlust in niedrigen Lohngruppen (bis 2000€ Brutto) von mindestends 35% seit 1990 zu verantworten, bei immer unerträglicheren Arbeitsbedingungen.

 

Einen rasanten Anstieg der (wirklichen) Arbeitslosenzahl, dazu einen Verfall und Ausverkauf unvorstellbaren Ausmaßes an staatlicher Infrastruktur, hervorzuheben besonders die (Un-)Treuhand für den Ausverkauf der DDR.

 

Das alles bei gleichzeitig verdoppeltem!!!! Privatvermögen von ca. 4,5 auf 9 Billionen Euro in den Händen weniger.

 

Die Vertreter der sogenannten Volksparteien sollen einfach verschwinden, sie sind allesamt nichts als verlogene Speichellecker des Kapitals.

Wichtige Projekte wie der ökolokische Umbau der Wirtschaft werden zugunsten von Einzelinteressen gegen die Wand gefahren. Die Mövenpick-Partei FDP ist nur ein Beispiel für besonders unverschämt vorgetragenes Asozial-Sein.

Alle angeblichen Korrekturmaßnahmen sind NICHTS anderes als Lügen zum Machterhalt, denn die Umverteilung von unten nach oben geht immer schneller.

 

Das Maß, welches noch demokratische Spielregeln zur Abschaffung dieser Zustände ermöglicht, ist lange schon überschritten!

 

Zunehmend wird das Grundgesetz abgeschafft, um die Bundeswehr, die hierfür auch zum Söldnerheer gemacht wurde, gegen die Bevölkerung einsetzen zu können.

Wichtigstes Ziel der Geheimdienste ist der Schutz der Mächtigen vor den Bürgern, denen der Staat gehört.

Ermordung eigener Bürger ohne Gerichtsverfahren wie in den USA sind auch hier bald nicht mehr undenkbar.

Technische Möglichkeiten und Abschaffung des Datenschutzes zum Zweck der Unterdrückung schreiten ebenfalls immer weiter voran.

Die EU-Krake ist vorrangiges Mittel, diese Ziele ohne das "Bremsen" durch demokratische Mittel durchzusetzen. (Was von J.C. Juncker sogar mehr oder weniger offen zugegeben wurde)

 

In Griechenland und Spanien ist es vielen schon klar- hier sind die Menschen noch zu satt und beschäftigt, aber nicht mehr lange, dann gibt es ein böses Erwachen.

Wir sind wieder am Ende einer Weimarer Republik- und es liegt an uns , wie es weitergeht!