Unruhiger Agrardsektor: Bauernkrieg im Regierungsviertel
In Berlin demonstrieren Bäuerinnen und Bauern - auf unterschiedliche Art und Weise. Die einen wollen höhere Milchpreise, die anderen billiger Traktor fahren.
Donnerstag acht Uhr morgens in Berlin zwischen Reichstag und Kanzleramt, also der politischen Machtzentrale. Nicht weit voneinander entfernt zwei Demonstrationen, die zeigen, wie sehr die Bauern mit der Politik kämpfen - und mit sich.
Ort 1: Vor dem Reichstag sammeln sich gut 20 Leute, fast alle Männer, Bauern. Sie fordern, dass Traktorfahren billiger und die Steuer auf Diesel für sie gesenkt wird. Sie halten Plakate hoch: "Agrardiesel - Nachteil muss weg! Jetzt!" Diese Minidemo hat der Deutsche Bauernverband initiiert. Alle paar Minuten kommt jemand aus der Politik - von CDU und FDP aber auch von Grünen und Linken - dazu. Das ist so abgesprochen, professionell organisiert.
Ort 2: Neben dem Kanzleramt campen seit Montag rund 250 Bäuerinnen, sechs von ihnen sind im Hungerstreik. Zum Zähneputzen gehen sie in ein nahe gelegenes Bistro. Das hat auch schon ein Stromaggregat, Stühle und Tische geborgt. Die Bäuerinnen improvisieren - und singen nach dem Kinderlied Bruder Jakob "Schwester Angie schläfst du noch? Hörst du nicht die Bauern? Milchpreis hoch!" Hinter der Aktion steckt die Opposition zum Deutschen Bauernverband, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter.
Die Demonstrantinnen hier halten von den Demonstranten dort nichts - und umgekehrt. Eine Absenkung der Spritsteuer zu fordern - das sei "lapidar", finden die Bäuerinnen. Das nutze vor allem kleineren Betrieben kaum. Milchbauern fühlen sich seit langem vom Deutschen Bauernverband alleine gelassen, der seine Mitglieder vor allem dazu animiert hat, auf Größe und Menge zu setzen. So sind die Preise gefallen. Die Bäuerinnen fordern einen Milchkrisengipfel mit Kanzlerin Angela Merkel.
"Jeder Baustein zählt", meint indes einer der Agrardieselkämpfer und rümpft die Nase über den Hungerstreik. Der Steuersatz für deutsche Landwirte auf Diesel könne im schlimmsten Fall bei 40 Cent pro Liter liegen. Er müsse runter, zumal der französische Kollege nur 0,6 Cent zahle. Er sagt nicht, dass in anderen Ländern zum Beispiel Düngemittel stärker besteuert werden als hier.
Peter Ramsauer von der CSU und Hermann-Otto Solms von der FDP versprachen, spätestens nach der Wahl die Steuer für Agrardiesel zu senken. Die SPD will davon derzeit nichts wissen. Auch die Grüne Ulrike Höfken hält nichts von Steuergeschenken für "ökologisch schädliche Kraftstoffe". Es gehe darum, die Produktion zu regulieren. Das sehen die Milchbäuerinnen genauso. Sie bekommen derzeit gerade mal 24 Cent pro Liter Milch - und wollen das Angebot knapp halten, damit der Preis wieder steigt. Merkel soll sich darum für eine Mengenbegrenzung in der Europäischen Union einsetzen. Aber die Kanzlerin wollte am Donnerstag nicht mit ihnen reden. Ein Regierungssprecher: "Ein Gespräch ist gegenwärtig nicht absehbar." Ort 1: Die Dieselkämpfer sind abgereist. Ort 2: Die Milchbäuerinnen campen weiter.
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