Unruhen in Thailand: Zuckerbrot und Peitsche
Die Rothemden scheinen bereit, den Kompromissvorschlag des Premiers zu akzeptieren, doch sie wollen ein Datum zur Auflösung des Parlaments wissen.
Die Anhänger der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur am Dienstag in Bangkok. So nennen sich die Rothemden offiziell. Bild: ap
BANGKOK taz | Nach acht Wochen Massenprotesten in Thailands Hauptstadt Bangkok zeichnet sich nur langsam eine Entspannung ab: Die oppositionellen Rothemden begrüßten den von Premierminister Abhisit Vejjajiva vorgestellten Kompromiss prinzipiell, wurde Veera Musikaphong, einer der Führer der roten Protestler, am Dienstagabend zitiert. Man wolle auf diese Weise vermeiden, dass durch den politischen Konflikt noch mehr Menschen sterben oder verletzt würden.
Allerdings müsse Abhisit ein klares Datum nennen, für wann er die Auflösung des Parlaments plane, sagte Veera. Der Premier hatte nur den 14. November als Wahltermin benannt. Laut Verfassung obliegt es aber der Wahlkommission, den Tag für Neuwahlen festzusetzen, die 45 bis 60 Tage nach der Parlamentsauflösung stattfinden müssten. Solange das Datum für Letztere nicht feststeht, sollen die Demonstrationen deshalb fortgesetzt werden.
Weiter hieß es, der 2006 vom Militär gestürzte ehemalige Premier Thaksin Shinawatra habe zuvor zugestimmt. Der im selbstgewählten Exil lebende Thaksin, der in seiner Heimat wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war, gilt weiterhin als Strippenzieher und einer der Geldgeber der Opposition.
Wann die Anhänger der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD), wie sich die Rothemden offiziell nennen, das seit einem Monat besetzte Geschäftsviertel in Bangkok räumen, bleibt damit weiter unklar. Dabei will die unter immer größerem Druck stehende Regierung, dass die Rothemden das Viertel so schnell wie möglich freigeben.
Bereits am Wochenende sandte die Regierung widersprüchliche Signale à la Zuckerbrot und Peitsche aus: Während Abhisit andeutete, dass es neben vorgezogenen Neuwahlen auch einen "Fahrplan" für nationale Versöhnung geben werde, hieß es nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Sonntag, eine gewaltsame Räumung der von den Rothemden besetzten Plätze werde nicht ausgeschlossen.
Abhisits jüngster Kompromissvorschlag erhielt bereits Zustimmung von vielen Seiten - wenn auch nicht allen. Und die betrafen sogar seine eigene Demokratische Partei. Beobachter erklärten zudem, die fünf in dem Kompromissvorschlag formulierten Bedingungen seien ziemlich vage formuliert. Das solle Spielraum für Verhandlungen schaffen. Kritiker hingegen bezeichneten dies als reine Rhetorik. Einer der Punkte verweist auf Reformen, mit denen Armut und soziale Ungleichheit überwunden werden sollen. Diese Reformen sind in Thailand, in dem die arme Landbevölkerung und kleine Arbeiter die Mehrheit der Wählerschaft bilden, längst überfällig.
Außerdem versprach Abhisit eine unabhängige Aufklärung der Umstände der blutigen Gewalt vom 10. April. Der Armee war damals befohlen worden, die Rothemden auseinanderzutreiben. Das geriet zum Desaster, bei dem 25 Menschen getötet und fast 900 verletzt worden waren.
An Neuwahlen führt kein Weg vorbei, um Thailands politische Krise zu entschärfen. Nach Ansicht vieler Analysten könnte das Thaksin-treue Lager erneut gewinnen. Falls das eintritt, ist es wahrscheinlich, dass dann wieder wie 2008 deren Gegner auf den Straßen mobil machen.
