■ Vom immer gleichen Gebrauch der Kriminalstatistik: Unpassende Zahlen
Kaum etwas könnte die Kritik der SPD an der alljährlich vom Innenminister vorgelegten Kriminalitätsstatistik besser belegen als die Reaktionen von CDU und CSU auf das Zahlenwerk. Die SPD zweifelt den Wert der Statistik als „sinnloses Ritual mit nur geringem Aussagewert“ an, die auf Ausländer-, Gewalt- und Jugendkriminalität reduziert sei. Und was machen CDU und CSU? Wie jedesmal, wenn die Statistik einen Anstieg der Kriminalität ausweist, treten sie energiegeladen für schärfere Gesetze ein, insbesondere gegen Ausländer, plädieren für ihr Lieblingskind „Großer Lauschangriff“ und erteilen allen Entkriminalisierungsbestrebungen, vor allem im Jugendbereich, eine Abfuhr. Ist dafür tatsächlich eine Kriminalitätsstatistik nötig? Die Scharfmacher lassen sich ohnehin nicht von den Einzelheiten der Statistik beirren, sofern sie ihnen nicht in den Kram passen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erwin Marschewski plädiert für eine Verschärfung des ausländerrechtlichen Instrumentariums zu Ausweisung und Abschiebung krimineller Ausländer. Pech aber auch, daß ausweislich der Statistik die Quote der Ausländerkriminalität von 30,1 Prozent auf 28,5 Prozent gesunken ist.
Ähnlich unseriös ist der neuerlich bekräftigte Einsatz für das angebliche Allheilmittel Großer Lauschangriff. Bei den erfaßten Straftaten nahmen nämlich vor allem die Fälle von Betrug, Laden- und Taschendiebstahl zu. Allein die Diebstahlsdelikte machen 57,7 Prozent der Gesamtkriminalität aus. Soll etwa den Langfingern mit dem Großen Lauschangriff begegnet werden? Oder den Kindern und Jugendlichen, deren gestiegener Anteil an Straftaten in der Statistik als besonders alarmierend auffällt?
Aber auf solche Feinheiten kommt es wohl nicht an. Rücksichtslos wird die nicht alle Bereiche der Kriminalität erfassende Statistik benutzt, um die populistische Botschaft unters Volk zu streuen. Es kommt geradezu gelegen, daß die Kriminalstatistik Felder wie Wirtschaftskriminalität, Verkehrs- und Steuerdelikte fast völlig ausspart. Schließlich sind das Deliktgruppen, die auch von potentiellen Wählern begangen werden. Es wird daher höchste Zeit, daß unabhängige Sachverständige eine umfassende, objektive Kriminalitätsstatistik erstellen, die einen Schulterschluß zwischen dem Innenministerium als bisherigem Verfasser und den immer gleichen Scharfmachern vereitelt. Markus Franz
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