Uno will Arms Trade Treaty aushandeln: Kontrolle des Waffenhandels
Das Waffenhandelsabkommen ist gefährdet: Die USA, Syrien, Iran, Kuba, China und Russland setzen ein Vetorecht gegen die Vertragsregelungen durch.
GENF taz | Die Bemühungen der Uno um Maßnahmen zur Kontrolle für den ungeregelten globalen Handel mit konventionellen Waffen und Munition drohen zu scheitern. Anlass zu dieser Sorge bieten Verlauf und Ergebnis des in der Nacht zum Samstag in New York beendeten letzten Vorbereitungstreffens aller 193 Uno-Mitglieder für eine vierwöchige Vertragsstaatenkonferenz. Dort soll im Juli ein Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT) ausgehandelt und verabschiedet werden.
Das Abkommen soll nach einem Grundsatzbeschluss der Uno-Generalversammlung von Ende 2009 dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Handel mit konventionellen Waffen aller Art – von der Pistole bis zum Kampfflugzeug – durch international geltende Standards einer Kontrolle und Regulierung zu unterziehen, um vor allem schwere Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu verhindern oder zumindest einzuschränken.
Der Handel mit den durch den ATT erfassten Waffen soll verbindlichen internationalen Regeln unterworfen werden und so dazu beitragen, dass diese Güter nicht in illegale Kanäle gelangen.
Auf dem Vorbereitungstreffen setzte eine kleine Minderheitengruppe unter Führung der USA, Syriens, Irans, Kubas, Russlands und Chinas durch, dass Beschlüsse auf der Vertragsstaatenkonferenz im Juli nur im formalen Konsens aller 193 Uno-Staaten getroffen werden. Damit hat jeder einzelne Staat de facto ein Veto und kann ihm nicht genehme Bestimmungen verhindern oder verwässern und die Verabschiedung des ATT bei der für spätestens 27. Juli vorgesehenen Schlussabstimmung scheitern lassen.
Eine große Mehrheit der Teilnehmer des Vorbereitungstreffens hatte sich dafür ausgesprochen, dass auf der Juli-Konferenz auch eine Mehrheit von mindestens 90 Prozent der Teilnehmer ausreichend sei.
Menschenrechtslage in potenziellen Empfängerländern von Waffen
"Wir wollen die Option behalten, einen uns nicht genehmen ATT abzulehnen und das Recht der US-Bürger auf ungehinderten Zugang zu Waffen zu schützen", begründeten US-Diplomaten das Beharren der Obama-Administration auf dem Vetorecht. Da die Auseinandersetzung um diese Verfahrensfrage fast das gesamte Vorbereitungstreffen beherrschte, blieb kaum Zeit für zentrale inhaltliche Konflikte, an denen die Konferenz im Juli noch scheitern könnte.
Umstritten ist, ob und in welcher Präzisierung die Menschenrechtslage in potenziellen Empfängerländern von Waffen als Kriterium für Handelseinschränkungen in den ATT aufgenommen werden sollen. Hierfür plädieren vor allem die europäischen Staaten sowie Mexiko. Dagegen sperren sich neben Russland und China auch die USA. Harte Menschenrechtskriterien könnten "dazu führen, dass ein Land wie Syrien den ATT ablehnt", begründeten US-Diplomaten diese Haltung.
Umstritten sind auch die Maßnahmen zur Überwachung des Abkommens. Mexiko etwa, dessen gewalttätige Drogenkartelle ihre Waffen zum größten Teil aus den USA beziehen, verlangt das Recht, künftig illegal ins Land gelangte Waffen bis zur Herstellerfirma zurückzuverfolgen.
Außerdem müsse die Regierung des Herkunftslandes illegal importierter Waffen der Regierung des Empfängerlandes alle relevanten Daten zur Verfügung stellen. Beide Forderungen lehnt die Obama-Administration bislang ab.
Die USA fordern zudem, dass nur Waffen von dem ATT erfasst werden, nicht aber Munition. Diese Forderung stößt auf deutlichen Widerspruch der europäischen und lateinamerikanischen sowie vieler afrikanischer Staaten. China und Ägypten wollen sogar Kleinwaffen vom Vertrag ausnehmen.
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