GRÜNE Agenda 2030 für eine nachhaltig ökosoziale Marktwirtschaft
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Politik hat die Aufgabe das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang bringen. Dafür braucht es einen langen Zeithorizont - sagen wir einmal das Jahr 2030. Dann hätten wir auch das 50. Jubiläum der GRÜNEN.
Was ist wünschenswert?
Eine nachhaltig ökosoziale Marktwirtschaft.
Dafür brauchen wir Ökoabgaben (z.B. auf CO2) und Ökoboni, die pro BürgerIn rückvergütet werden.
Wir brauchen aber auch ein globalisierungstaugliches Steuersystem. Wir müssen die Einkommen erst dann besteuern, wenn sie ausgegeben werden. Wir brauchen simultan zur der Einführung von Ökoabgaben und Ökoboni den schrittweisen Wandel zu einem konsumbasierten Steuersystem ins Form höherer MwSt-Sätze. EU-weit sind schon 25% möglich und in Schweden und Dänemark schon Realität. Damit dies sozialgerecht geschieht, brauchen wir einen MwSt-Bonus der an alle BürgerInnen über ihre neuerdings eingeführte persönliche Steueridentifikationsnummer ausgezahlt wird. Man könnte diesen MwSt-Bonus auch als bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnen.
Ein Effekt ist, dass durch einen höheren MwSt-Steuersatz auch die nach Deutschland bzw. Hamburg eingeführte Kohle mit einer höhere Einfuhrumsatzsteuer belegt wird. Höhere Preise führen zum sparsameren Umgang mit Ressourcen. Der soziale Ausgleich erfolgt durch Ökobonus und MwSt-Bonus.
Globales Denken mit Hilfe der MwSt und lokales Handeln ebenfalls mit Hilfe der MwSt.
Nun noch zu den Standorten Moorburg und Karlsruhe Rheinhafen für neue Kohlekraftwerke. Kohle als Massengut lässt sich am besten per Schiff verfrachten. Nun ist Hamburg nun einmal Deutschlands Tor zur Welt und der Rhein Deutschlands wichtigste "Wasserstraße". Dadurch werden diese Standorte verständlich. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir nicht auch mit Kohle befeuerte dezentrale Blockheizkraftwerke innerhalb eines integrierten Energiesparkonzepts haben sollten. Die GRÜNEN müssen bei Kohle nicht reflexartig schwarz sehen. Da heißt aber um den Ausstieg aus der Atomkraft nicht zu gefährden, müssen paradoxerweise womöglich ein paar Kohlekraftwerke neu und vor allem effizient gebaut werden.
Bis zum Jahr 2030 sollte auch das Oligopol der der Stromanbieter zerschlagen sein und die Energieversorgung hauptsächlich durch miteinander vernetzte Stadtwerke gewährleistet werden. Das haben wir heute schon vor-bildlich bei der kommunalen Wasserversorgung.
Das Stromnetz sollte deswegen wieder verstaatlicht werden. Auf dieser Basis kann sich auch mehr Wettbewerb entfalten.
An der Universität Karlsruhe laufen Forschungen, wie durch Informatik kleine, dezentrale Kraftwerke zu virtuellen Großkraftwerken vernetzt werden können - unter Berücksichtigung des fotovoltaisch gewonnenen Stroms.
Ich erlebe die GRÜNEN Senatorinnen Anja Hajduk und Christa Goetsch nicht als machtgeil, sondern als äußerst verantwortungsgewußt. Wer das Wünschenswerte mit dem Machbaren verbinden will - also Realträumer ist - und das wollen diese beiden, der muss dafür auch mit Macht ausgestattet sein.
Deswegen ist die taz Headline treffend: Wat mutt, dat mutt.
Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe
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