Unis sparen trotz Milliardenförderung: „Nicht im Sinne der Erfinder“

Die Hochschulen sind sauer. Die Länder können jährlich 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in Schulen und Unis stecken. Doch oft ist das Geld verplant.

Uni Leipzig: Der Archäologie und den Theaterwissenschaften droht die Schließung.   Bild: dpa

BERLIN taz | Lehramtsstudierende der Universität des Saarlandes werden wohl bald eine Dreiviertelstunde ins Nachbarland Rheinland-Pfalz pendeln müssen. Denn die Lehramtsausbildung in Saarbrücken soll in weiten Teilen gestrichen oder gekürzt werden. So sieht es ein Entwurf der regierenden Parteien SPD und CDU vom Juli dieses Jahres vor. Die kürzlich im Bundestag verabschiedete Änderung des Gesetzes zur Ausbildungsförderung, Bafög, ist da schon eingepreist.

Demnach bekommen nicht nur Studierende ab dem Wintersemester 2016 einen Bafög-Zuschlag von sieben Prozent. Die Bundesländer haben sogar schon ab Januar jährlich 1,2 Milliarden zusätzlich zur Verfügung, um Schulen und Hochschulen zu finanzieren. Das ist der Anteil an den Bafög-Kosten, den sie bisher beisteuerten und den ab Januar vollständig das Bundesbildungsministerium übernimmt. „Die größte nachhaltige Verbesserung der Bildungsfinanzierung für die Länder seit einem Jahrzehnt“, lobte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

Doch die Universität des Saarlandes wird davon wenig spüren. In einer der taz vorliegenden Grundsatzposition bekräftigt das Präsidium der Universität des Saarlandes stattdessen, dass es aufgrund der „landesseitig deutlich zurückgehenden Mittelzuweisungen“, künftig 20 Prozent in zentralen Einrichtungen und der Verwaltung und 15 Prozent bei den Fakultäten einzusparen gedenkt. Das ist mehr als das von Landeschefin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgegebene Einsparvolumen von maximal 12 Prozent.

Universitätssprecherin Friederike Meyer zu Tittingdorf begründete die Differenz mit steigenden Energiekosten und Gehältern, die die Uni von dem gleichbleibenden Etat ebenfalls bestreiten müsse. Bereits in diesem Jahr erhält die Hochschule fünf Millionen Euro weniger als im Vorjahr, nämlich 184 Millionen Euro. Im nächsten Jahr senkt das Land die Zuschüsse um weitere fünf Millionen. Die Ausgaben sollen dann bis 2020 auf diesem Niveau bleiben.

Lehramtsstudiengänge eingespart

Dank der Übernahme des Bafögs durch den Bund spart das Saarland aber jährlich sechs Millionen Euro, und fünf Millionen davon sollen den beiden saarländischen Hochschulen zugutekommen. Die Geld sei in die Sparpläne der Uni schon eingerechnet, sagte Meyer zu Tittingdorf. Voraussichtlich werden also trotz der Entspannung in der Landeskasse ab nächstem Jahr die Lehramtsstudiengänge in Geografie, Italienisch und Latein eingespart, auch der Master für Maschinenbau soll nicht mehr angeboten werden.

Auch andere Hochschulen, denen Einsparungen angedroht wurden, rechnen trotz der Bafög-Milliarden mit Kürzungen. In Leipzig droht den Instituten der Archäologie und der Theaterwissenschaft die Schließung. Laut Koalitionsvertrag will die neue schwarz-rote Regierung zwar auf den Abbau von 754 Stellen ab 2017 verzichten, doch nur unter der Voraussetzung, dass sich Hochschulen und Freistaat bis 2016 auf einen „Hochschulentwicklungsplan 2025“ verständigen. „Am bis einschließlich 2016 von den Hochschulen zu leistenden Stellenabbau ändert sich also erst mal nichts“, meint Uni-Sprecher Carsten Heckmann.

Auch in Berlin herrscht die Sorge, dass die Bafög-Millionen nicht vorrangig den Schulen und Hochschulen zugutekommen könnten, sondern einfach zur Entlastung des Haushalts dienen. So plant die Berliner Finanzverwaltung, mit den gesparten 80 Millionen Euro die durch das Steigen der Schülerzahl entstehenden Kosten aufzufangen, was ohnehin bereits Aufgabe des Landes ist. „Das Geld zur Finanzierung von Pflichtleistungen zu verwenden war nicht im Sinne der Erfinder“, warnt der SPD-Haushaltsberichterstatter im Bundestag, Swen Schulz.