Union wirft Rot-Grün Wählerbetrug vor

Steuerpläne von SPD und Grünen sorgen für Empörung. Kanzler appelliert an eigene Leute: Haltet euch zurück

BERLIN taz/dpa ■ Kurz vor den rot-grünen Koalitionsverhandlungen am Montag haben Politiker von SPD und Grünen Vorschläge für Steuererhöhungen gemacht. Die MinisterpräsidentInnen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Kurt Beck und Heide Simonis (SPD), regten eine „Neuregelung“ der Erbschafts- und Vermögengssteuer an, um eine Bildungsreform zu finanzieren.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) brachte eine Erhöhung der Tabaksteuer um fünf Cent pro Zigarette ins Gespräch. Die Grünen wollen Veräußerungserlöse wieder steuerpflichtig machen, um die Einnahmen der Kommunen aufzubessern.

Exkanzlerkandidat und CSU-Chef Edmund Stoiber warf der Regierung ein „eklatantes Täuschungsmanöver“ vor. Schon in der Woche nach der Wahl komme „die wahre Bilanz auf den Tisch“, sagte Stoiber. Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel (SPD) hätten nun ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie „nach der Wahl einräumen, was sie vor der Wahl wussten und versucht haben, unter der Decke zu halten“.

Regierungssprecher Bela Anda appellierte an die Koalitionäre, sich mit weiteren Vorschlägen zurückzuhalten. Dies sei Sache der Koalitionsverhandlungen, sagte er auf die Frage, ob das Wahlversprechen noch gelte, keine Steuern zu erhöhen. LKW

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