: Union wartet auf Migrationsgesetz
BRAUNSCHWEIG dpa ■ Die Unionsparteien wollen sich in der Zuwanderungsfrage nicht festlegen, bevor ein endgültiger Gesetzentwurf der Regierung auf dem Tisch liegt. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte gestern den Medien, er sei sich mit seinem CSU-Kollegen Thomas Goppel in einem Gespräch darin einig gewesen, dass die Regierung noch auf die Union zugehen müsse, bevor ein Konsens möglich sei. Der Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sei für die Unionsparteien nicht akzeptabel, sagte Meyer. Bliebe die Regierung dahinter zurück, sei ein Konsens unmöglich. „Ich kann der Regierung nur eines auf den Weg geben: Sie soll sich wirklich anstrengen, auf die Opposition zuzugehen, wenn sie einen breiten Konsens ernsthaft will.“ Für CDU/CSU sei nicht wie für Schily die Situation am Arbeitsmarkt entscheidend, sondern die Integrationsfähigkeit.
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