: Union gegen Information
BERLIN taz ■ Vorerst wird es keine Verbesserungen für Verbraucher geben, die Informationen über Produkte von Behörden verlangen. Den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesministerin Renate Künast (Grüne) hat die Unionsmehrheit im Bundesrat gestern endgültig abgelehnt. Das Gesetz sollte auch ermöglichen, dass staatliche Stellen die Öffentlichkeit leichter über gesundheitliche Gefahren informieren, die von Produkten ausgehen. An der Blockade durch CDU und CSU scheint auch das rot-grüne Tariftreuegesetz zu scheitern. Dieses soll Lohndumping auf Baustellen und im öffentlichen Nahverkehr erschweren. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich nicht einigen. KOCH
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