: Union denkt weiter
CDU/CSU-Fraktion bereitet sich auf Gespräche mit Rot-Grün zu Einwanderungsgesetz vor
BERLIN taz ■ Die Union im Bundestag rechnet offenbar mit einem Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode, obwohl Bundeskanzler Schröder (SPD) die Idee ablehnt. Die Innenpolitiker regen in einem Papier Gespräche mit Rot-Grün „auf der Basis eines von der Bundesregierung vorgelegten Zuwanderungs-Steuerungs-Gesetzes“ an. Eine Fraktionssprecherin sagte der taz, bei dem Papier handle es sich jedoch nur um „Arbeitsmaterialien“, die bis zum Sommer diskutiert würden. Zu den Ideen gehört eine Verordnung, mit der Bundestag und -rat eine jährliche Gesamthöchstzahl für alle Gruppen von Zuwanderern festlegen. PAT
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