Union blockiert Wachstumschancengesetz: Verbände fordern Ende von Blockade
Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut.
Foto: Florian Gaertner/imago
Angesichts der derzeitigen Konjunkturflaute erhöhen Wirtschaftsverbände ihren Druck auf die Politik. Alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern müssten jetzt die Chance nutzen, „eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik konkret einzuläuten“, forderte der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am Montag in der Rheinischen Post. Zuvor hatten Mittelstandsverbände in einem offenen Brief eine zügige Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes angemahnt.
„Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet“, schreiben die 18 Verbände. Mit dem Wachstumschancengesetz könne die Politik ein erstes Zeichen der Zuversicht für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand setzen.
Dabei richtet sich die Kritik der Verbände mehr an die Union als an die Parteien der Ampelkoalition. Denn insbesondere die Union blockiert derzeit im Bundesrat das Wachstumschancengesetz, mit dem die Bundesregierung jährliche Steuerentlastungen von ursprünglich sieben Milliarden Euro auf den Weg bringen will. Doch die Union will im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum Wachstumschancengesetz die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel. Dies bekräftigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag im Deutschlandfunk.
„Diese politische Haltung wird den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht“, schrieben indes die Mittelstandsverbände. Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der Ampelkoalition dürften eine Verabschiedung des Gesetzes verschleppen.
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mahnt eine Verabschiedung des Gesetzes an. „Das Wachstumschancengesetz ist wichtig um wieder mehr Zuversicht zu schaffen und Investitionen zu stärken – dies würde die Wirtschaft kurzfristig konjunkturell stabilisieren helfen und langfristig die Transformation unterstützen“, schrieb der Ökonom auf X, vormals Twitter. Die Blockade von CDU/CSU sei unverantwortlich und schädlich, die Forderung nach einer Rücknahme der Kürzung der Subventionen für Agrardiesel „schlichtweg Erpressung“.
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