Uni-Sparpläne durchgesetzt: Die Profs haben entschieden
Per Eilentscheidung des Rektors wurde das Sparpaket für die Uni beschlossen – ohne Unterstützung der nicht-professoralen Mitglieder des Akademischen Senats.
Die letzte Studierenden-Blockade hat für die zwölf im Akademischen Senat (AS) vertretenen ProfessorInnen das Fass zum Überlaufen gebracht: Sie forderten nach der Verhinderung der AS-Sitzung vergangene Woche Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter auf, die Konsolidierungspläne ohne AS-Abstimmung per Eilentscheidung durchzusetzen (taz berichtete). Das hat er nun getan und einen Sparplan in Höhe von sechs Millionen Euro beschlossen. Sowohl Studierende als auch die nicht-professoralen AS-VertreterInnen kritisieren die Entscheidung.
In einer Stellungnahme von Freitag, unterschrieben von den „akademischen“ und „sonstigen“ AS-MitarbeiterInnen heißt es: „Dass die professoralen Mitglieder des AS dem Rektor (...) eine Eilentscheidung empfehlen, eskaliert hingegen den Konflikt weiter.“ Der sei, räumt Mitunterzeichner Ralf Streibl vom Uni-Personalrat gegenüber der taz ein, freilich auf dem Mist der Studierenden gewachsen: „Durch die letzte Blockade haben sie den roten Teppich für die Eilentscheidung ausgerollt.“ Vorausgegangen waren der Blockade zwei Sondersitzungen, in denen laut Streibl „schon erste Änderungen in der Kürzungsvorlage ausgearbeitet wurden“. Die Chance, diesen Weg weiter zu beschreiten, sei nun vertan: „Aber dafür gebe ich den Studierenden nicht allein die Schuld.“
Sondern auch den ProfessorInnen im AS: „Sie haben durch ihr vorauseilendes Statement den Weg dafür geebnet.“ Die nicht-professoralen AS-Mitglieder warnen in ihrer Stellungnahme vor „Verweisen auf die professorale Mehrheit im Akademischen Senat“ – die Scholz-Reiter allerdings ohnehin nicht gebraucht hätte: Eine Eilentscheidung kann er laut Hochschulgesetz „bei unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen eine Entscheidung des zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann“ ganz alleine treffen.
Trotzdem könnte die bei der nächsten AS-Sitzung durch die Mehrheit gekippt werden – was hier allerdings nicht geschehen wird, denn insgesamt hat der AS nur 22 Mitglieder. Und unter denen dürfte das Klima ähnlich rauh werden wie zwischen dem Rektor und den Studierenden: „Manche Profs haben auf unsere Stellungnahme verschnupft reagiert“, sagt Streibl. „Und erst einmal sind das Vertrauen und die Gesprächsbereitschaft im AS sicherlich in Mitleidenschaft gezogen worden.“
Einen Grund für die Eilentscheidungen sieht er nicht: „Die Uni hat gegenüber der Bildungsbehörde ja deutlich gezeigt, dass sie handelt und verhandelt.“ Das sieht Uni-Sprecher Eberhard Scholz anders: „Bereits zu Beginn des Wintersemesters sollten die Einsparvorschläge vorgelegt werden.“
Die Studierenden-Blockaden sollten dafür sorgen, die Verhandlungen bis in den Bürgerschaftswahlkampf auszudehnen. Mit siebzehn Einsparvorschlägen ist Scholz-Reiter diesem Plan nun zuvorgekommen. Der Sparplan schlägt die Schließung des Zentrums für Humangenetik vor sowie unter anderem Einsparungen im Institut für Arbeit und Wirtschaft. Die Schließung des Studienfachs Psychologie, heißt es dort außerdem, könne zwar „eine substanzielle Reduzierung des Defizits“ herbeiführen, werde aber vom AS abgelehnt.
Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) plant trotz allem weitere Aktionen: „Auch wenn die Entscheidung vorhersehbar war, sind wir natürlich enttäuscht“, sagt Manuel Cordsen vom Asta. Trotzdem: „Unsere Proteste haben dazu geführt, dass das Rektorat Änderungen in den Kürzungsvorschlägen vorgenommen hat.“ So enthalte der Beschluss nun die „offizielle Empfehlung“ an die Bildungsbehörde, Finanzierungslücken der Uni-Verwaltung zu schließen: „Und das ist natürlich ein Thema für den Wahlkampf.“
Was die Bildungssenatorin von den Details hält, ist noch unklar. In einer Stellungnahme ließ sie aber wissen: „Ich begrüße die Entscheidung. Damit liegt eine solide Grundlage für die finanziellen Rahmenbedingungen der Universität vor. Dies ist die Voraussetzung für die Umsetzung des Wissenschaftsplans 2020.“
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