Uni-Pakt

Seelenruhe dank Schrumpfen

Die Universität erhält Budgetsicherheit, aber kein Geld für höhere Tarife oder Master-Quoten. Präsident Dieter Lenzen findet das "bitter".

Haben einen Pakt geschlossen: Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) und Uni-Präsident Dieter Lenzen. Bild: dpa

Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) und Uni-Präsident Dieter Lenzen haben einen Pakt unterzeichnet, der der Hochschule "Budgetsicherheit" bis 2020 verschaffen soll. Dabei bestätigt sich die Berichterstattung der taz: Die Uni bekommt nicht mehr Geld, der Etat schrumpft nur weniger stark als angekündigt.

Ab 2013 kann die Uni mit 280 Millionen Euro jährlich rechnen. Darin enthalten ist neben dem Grundetat - 244 Millionen - auch Geld, das bisher aus anderen Töpfen kam: rund 20 Millionen Euro Ersatz für ausbleibende Studiengebühren sowie einmalig Mittel für die Tarif-Steigerungen in diesem und dem nächsten Jahr, dazu Geld für kleinere Baumaßnahmen.

Dieser Etat wird getreu der Spardevise des Senats bis 2020 nur noch jährlich um 0,88 Prozent angehoben. Doch Uni-Chef Lenzen rechnet nun neu: Weil sich die 0,88 Prozent nicht auf 244 Millionen Euro Etat bezögen, sondern auf 280 Millionen, liege die Steigerung tatsächlich bei 1,3 Prozent. Bleibe bei zwei Prozent Inflation immer noch ein Minus von jährlich 0,7 Prozent. "Das ist bitter", so Lenzen. Dagegen stehe ein Vorteil: Planungssicherheit.

Kommt es nach 2013 zu Tarifsteigerungen, muss die Uni diese aus dem eigenen Etat finanzieren. Das gilt auch für neue Master-Plätze: Jeder Bachelor-Absolvent kann künftig auf Masterabschluss studieren. Reichen die bisherigen Plätze dafür nicht aus, werden Bachelor-Kapazitäten umgewandelt, was Lenzen zum Bild der "kommunizierenden Röhren" verleitet. Allerdings müssen diese Kapazitätsänderungen jeweils mit der Behörde vereinbart werden.

Der "Zukunftspakt" enthält Notausgänge: Steigt etwa die Inflation "längerfristig", kann neu verhandelt werden. Das gleiche gilt, falls die Bürgerschaft ein geringeres Budget bewilligt. Dieser Vorbehalt bestehe "aus haushaltsrechtlichen Gründen", heißt es in der Vereinbarung, die in ähnlicher Weise jetzt auch mit den übrigen Hochschulen abgeschlossen wird.

Neu ist auch, dass der Anteil des Budgets, der nach Leistung vergeben wird, von ehemals 14 auf ein Prozent reduziert wird. Damit werde "Leistungsdruck verringert" sagte Lenzen, der nicht verbarg, dass er sich größere Sprünge wünschen würde. Eine Schließung von Fächern und Studiengängen sei jetzt zwar abgewendet. Eine Perspektive "in Richtung Wettbewerbsfähigkeit mit anderen großen deutschen Universitäten" sei so aber nicht möglich. Dafür wären 40 bis 50 Millionen Euro zusätzlich nötig.

Dorothee Stapelfeldt und der ebenfalls bei den Verhandlungen beteiligte Senatskanzlei-Chef Christian Krupp (SPD) erklärten dagegen, dass Hamburg mit diesem Pakt der Wissenschaft schon "Priorität" einräume. Immerhin werde mehr Geld für Professoren als für Polizei ausgegeben.

Es sei wichtig sei, die derzeit für die Doppel-Abiturjahrgänge geschaffenen zusätzlichen Studienplätze langfristig zu erhalten, sagten Stapelfedlt und Krupp. Nötig sei dafür aber ein neuer "Hochschulpakt III", den vom Bund finanziert weren müsse.

Auch Lenzen rechnet in den nächsten Jahren mit "Zuflüssen von außen" wie Drittmitteln für die Forschungsförderung. Der dritte Hochschulpakt für neue Studienplätze sei schon "ausgemachte Sache".

Die GAL-Hochschulexpertin Eva Gümbel findet es bedauerlich, dass der Senat die Mittel für Hochschulen nicht aus eigener Kraft aufstockt. "Der Senat gibt der Uni keine Entwicklungsperspektive", sagte sie. Durch die Art der Finanzierung neuer Master-Plätze werde die Uni gezwungen "sich selbst zu kannibalisieren".

Auch der FPD-Politiker Wieland Schinnenburg sprach von "wenig Licht und viel Schatten". So werde nichts gegen die jahrelange Unterfinanzierung der Uni getan, obwohl Stapelfeldt diese als Oppositionspolitikerin "früher ständig beklagt hat".

Die GEW sprach von "neunjähriger Stagnation". Wem die Uni wirklich am Herzen, der könne mit dem jetzigen Stand der Dinge nicht zufrieden sein, sagte Fachsprecher Fredrik Dehnerdt.

Der CDU-Hochschulpolitiker Thilo Kleibauer lobte, dass die SPD sich etwas bewegt habe. Die Hochschulen würden aber immer noch nicht mit der nötigen Priorität behandelt: "Während die Vereinbarungen zum Wohnungsbau vom halben Senat unterzeichnet werden, steht Frau Stapelfeldt bei den Universitäten alleine da." Eine klare Aussage des Finanzsenators zur Hochschulfinanzierung gebe es nicht.

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