: Ungarns Parlament segnet Nagymaros ab
■ Heftige Debatte im Parlament / Regierung hielt negatives Expertengutachten geheim / Weitere Umweltauflagen gefordert
Budapest/Berlin/Wien (afp/taz)Mit 19 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen bei 317 Ja-Stimmen hat das ungarische Parlament am Freitagnachmittag den Bau des umstrittenen Kraftwerksprojekts Gabcikovo-Nagymaros gebilligt. Zugleich wurde ein Sonderausschuß zur Überprüfung der zusätzlich beschlossenen Umweltauflagen eingesetzt.
Der Abstimmung war eine lebhafte Debatte vorausgegangen, die größtenteils vom Fernsehen live übertragen worden war. Der erste Redner am Freitag, der ehemalige Präsident der Akademie der Wissenschaften, Janos Sentagothay, sprach sich für einen Aufschub des Bauvorhabens aus und forderte eine stärkere Berücksichtigung von Wissenschaftlern an der Entscheidung. Heftige Kritik gab es auch von dem KP -Dissidenten Zoltan Kiraly, dessen Rede das Fernsehen nicht übertrug. Sein Antrag auf namentliche Abstimmung wurde von 32 Abgeordneten unterstützt.
Zuvor hatte Umweltminister Laszlo Marothy erklärt, eine Einstellung des Baus sei wegen der eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der CSSR und Österreich sowie der Baufortschritte nicht vertretbar. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben vergangene Woche auch Wissenschaftler der ungarischen Akademie der Wissenschaften in einem Gutachten von dem Staudamm-Projekt abgeraten. In dem der Regierung vorliegenden Dokument heißt es, die Einstellung oder Verzögerung des Baus stelle eine realistische Alternative da, die die wirtschaftlichen Schäden und Umweltzerstörungen verringern könne.
Beobachter vermuten, daß wegen des Gutachtens der Regierungsbericht erst kurz vor der Sitzung an die Abgeordneten verteilt wurde. Vor allem die Geheimnistuerei der Regierung war zuvor bereits von Abgeordneten kritisiert worden. ZK-Sekretär Szürös hatte während der Debatte bereits dementiert, daß die KP-Vertreter, die im Parlament eine 70% -Mehrheit haben, von der Parteiführung zur Zustimmung verpflichtet wurden.
kb
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