: Ungarns Altkommunisten durch Grosz gestärkt
■ Regierung schlägt Referendum über Wappen und Feiertag vor
Budapest (dpa) - Die ungarischen Altkommunisten wollen auch nach der kürzlichen Namensänderung und inhaltlichen Umstrukturierung der bisherigen kommunistischen Einheitspartei USAP dieser die Treue halten und unter altem Namen bei den kommenden Parlamentswahlen antreten. Das erklärte am Montag in Budapest der führende Vertreter dieser Gruppe, Robert Ribanski, auf einer Versammlung von rund 3.000 seiner Anhänger. Ribanski, bisher Leiter der orthodoxen „marxistischen Einheitsplattform“ am Rande der alten USAP kündigte an, die Partei werde weiterbestehen und ihren 14. Parteitag noch in diesem Jahr abhalten. Ferner gab er bekannt, Karoly Grosz, der ehemalige Ministerpräsident und bis vor einer Woche Generalsekretär der USAP, habe eine führende Funktion in der neuen alten Partei akzeptiert. Durch die Mitgliedschaft von Grosz wird die USAP zu einer ernsthaften Konkurrenz für die am 7. Oktober auf dem KP -Parteikongreß neugegründete „Ungarische Sozialistische Partei“ (USP). Das Parlament Ungarns trat gestern zusammen, um ein neues Wahlgesetz zu verabschieden. Die ungarische Regierung hat dem Parlament empfohlen, die BürgerInnen in einem Referendum über das zukünftige Staatswappen und einen neuen Nationalfeiertag entscheiden zu lassen. Ferner schlug sie die ersatzlose Auflösung der umstrittenen, 60.000 Mitglieder zählenden Arbeitermiliz vor, die nach der Niederschlagung des Volksaufstands 1956 gegründet worden war. Bei der vorgeschlagenen Volksabstimmung soll entschieden werden, ob der ungarische Nationalfeiertag von nun an der 15. März (Jahrestag der Revolution von 1848), der 20.August (Tag des heiligen Stefan und später der Konstitution), oder der 23. Oktober (Beginn des Volksaufstands von 1956) sein soll.
Gegen die für den 25. November vorgesehenen Präsidentenwahlen hat die Oppositionsgruppe des Bundes Freier Demokraten hat die notwendigen 100.000 Unterschriften dagegen gesammelt. Sie will erst nach den freien Wahlen im Frühjahr 1990 eine Präsidentenwahl.
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