: Ungarn spielt nicht mit
Orbán boykottiert die gemeinsame Erklärung der EU-Mitglieder zu Friedensverhandlungen
In einer gemeinsamen Erklärung betonen die EU-Mitgliedsstaaten vor dem für Freitag geplanten Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump die Souveränität der Ukraine.
Das Statement von Dienstag ist einer von vielen Versuchen der Europäer, Einfluss auf die seit Mitte Februar laufenden diplomatischen Initiativen der US-Regierung, den Krieg zu beenden, zu nehmen. „Die Ukrainer müssen frei über ihre Zukunft entscheiden können“, forderten sie. Und: ein „gerechter und dauerhafter Friede“ für die Ukraine müsse im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, einschließlich des Grundsatzes, dass „internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“. Bereits am Wochenende veröffentlichte Friedrich Merz mit anderen europäischen Regierungschefs eine ähnliche Erklärung. Für Mittwoch lädt er zu einem weiteren virtuellen Treffen ein.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán distanzierte sich von dem aktuellen Statement und kritisiert auf der Plattform X, dass die EU bei den Verhandlungen „in die Zuschauerrolle“ versetzt worden sei. Er schlägt dagegen einen EU-Russland-Gipfel vor, ähnlich wie Trump nun Putin in Alaska treffe. Orbán ist bekannt für seine Nähe zum Kreml und versuchte in der Vergangenheit, die Russland-Sanktionen der EU zu verhindern. Mit den Zinsen des eingefrorenen russischen Vermögens finanziert die EU unter anderem ihre militärische Hilfe für die Ukraine. Aktuelle Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, dass die europäischen Verbündeten inzwischen mehr Rüstungsgüter über die Industrie beschaffen als die USA. Die Zahlen von Dienstag bestätigen, dass die europäischen Staaten von Kriegsbeginn im Februar 2022 bis Ende Juni 2025 Rüstungsgüter im Wert von mindestens 35,1 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert haben – 4,4 Milliarden mehr als die USA. Trotzdem werden die Ukraine und die europäischen Partner auf die weitere Unterstützung aus der USA bauen müssen. Besonders, weil sich Russland auf weiteres Vorrücken in der Ostukraine vorbereitet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt auf X vor „Truppenbewegungen, die auf die Vorbereitung neuer Offensiven hindeuten“.
Anastasia Zejneli
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