: Ungarn befürchten Diskriminierung
■ Rumänien: Kritik an Ministerposten für Nationalisten
Bukarest (AFP/taz) – Die Berufung von Mitgliedern der nationalistischen „Partei der nationalen Einheit“ (PUNR) in die rumänische Regierung hat Proteste der ungarischen Minderheit ausgelöst. Csaba Takacs von der „Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien“ (UDMR) sagte gestern, er befürchte eine stärkere Diskriminierung ethnischer Minderheiten. Regierungschef Nicolae Vacaroiu hatte am Donnerstag zwei RUNR-Mitgliedern Ministerämter übertragen, um seiner Minderheitsregierung eine breitere parlamentarische Basis zu verschaffen.
Rumäniens Ungarn werfen dem Regierungschef vor, er habe sich von der PUNR erpressen lassen. Vacariou habe nur ein Ziel vor Augen, nämlich an der Macht zu bleiben. Auch der Führer der stärksten Oppositionspartei „Demokratische Konvention“ (CDR), Emil Constantinescu, sprach von einer „politischen Erpressung“. Die Regierung wolle sich so gegen ein mögliches Mißtrauensvotum wappnen. Staatspräsident Ion Iliescu habe mit Schwierigkeiten zu rechnen, da die PUNR im Ausland als extremistisch bekannt sei.
Die „Sozialdemokratische Partei“ (PSDR), auf die sich der parteilose Vacaroiu vor allem stützt, hatte bei den Wahlen im September 1992 – damals noch als „Demokratische Front der Nationalen Rettung“ – die Mehrheit im Parlament verloren. Sie erhielt nur 117 der 327 Sitze in der Volksdeputiertenkammer und war seither auf die Unterstützung der 30 PUNR-Abgeordneten, der ebenfalls nationalistischen „Großrumänien-Partei“ (PRM) und der exkommunistischen „Sozialistischen Partei der Arbeit“ (PSM) angewiesen.
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