Ungarische Rechtsextreme: "Verschwinde, Drecksjude!"

Fast täglich marschieren die ungarischen Rechtsextremen irgendwo im Land auf. Einen beträchtlichen Teil ihrer Mitglieder rekrutieren sie aus der Mittelklasse.

Sie marschieren wieder: die "Ungarische Garde" auf dem Budapester Heldenplatz. Bild: dpa

BUDAPEST taz Schwarze Uniformen, rot-weiß gestreifte Halstücher, eisig-starre Gesichter und Stahlgewitter-Blick. So marschieren sie im Gleichschritt die schlecht beleuchtete Straße entlang, vorn schreit der Kommandant den Takt: "Eins! Zwei! Eins, zwei, eins!"

Ein Januarabend im 8. Budapester Bezirk. Eine Hundertschaft der "Ungarischen Garde" zieht durch das großenteils von Roma bewohnte Viertel. Anlass: mehrere Fälle von Kinder- und Jugendkriminalität. So hatte am 10. Januar ein 12-jähriger Roma-Junge aus Rumänien am nahe gelegenen Blaha-Lujza-Platz auf einen 15-Jährigen eingestochen und ihm seinen MP3-Player entrissen - ein Fall, der in Ungarn für großen Aufruhr in der Öffentlichkeit sorgte.

Halt in der Vas-Straße. Auf Befehl hin zünden die Uniformierten Fackeln an, stehen dann stramm. Einer ihrer Führer hält eine bald anklagende, bald flammende Rede. Er malt die "Zigeunerkriminalität" in riesenhaften Dimensionen aus, verdammt Regierung und Behörden für ihr Nichtstun, schreit nach Recht, Ordnung und Strafe.

Da erkennen einige Leute in Zivil plötzlich einen "Verräter". Es ist ein bekannter Publizist, Péter Kende. Sie fordern ihn auf zu verschwinden, das sei eine "Veranstaltung für Ungarn". Kende bleibt stehen. "Verschwinde, Drecksjude!", schreien sie, "stinkender Zigeuner!" Irgendwo hinten brüllt ein Mann: "Steckt ihn in den Zug, ab in die Kammer!", spielt er auf die Deportation der Juden nach Auschwitz an. Als die Leute beginnen, Kende zu schubsen, greifen wartende Polizisten ein und geleiten ihn aus der wütenden Menge heraus, hin zu einem Einsatzwagen.

Ungarns Rechtsextreme machen mobil. Derzeit vergeht fast kein Tag, an dem sie nicht irgendwo im Land aufmarschieren, gekleidet in Fantasieuniformen mit tausendjährigen ungarischen Symbolen darauf. Die paramilitärischen Trupps heißen "Ungarische Garde", "Nationale Wächterschar" oder "Ungarische Selbstverteidigung". Wenn sie nicht marschieren, weihen sie Denkmäler ein, legen Kränze nieder oder halten Brandreden, vor allem gegen die so genannte "Zigeunerkriminalität", aber auch gegen die EU und die Globalisierung, für eine "lebenswerte Heimat" und für ein Groß-Ungarn.

Doch die Rechtsextremen machen nicht nur mit furchteinflößenden pseudomilitärischen Spektakeln von sich reden. In den vergangenen Monaten erlebte Ungarn eine Welle bisher nicht aufgeklärter, mutmaßlich rechtsextremer Gewalttaten: Anschläge mit Molotow-Cocktails und Schusswaffen auf Büros von Parteien und Wohnhäuser von Politikern, Überfälle auf Journalisten und prominente Linksliberale.

Als "schwerwiegend und besorgniserregend" bezeichnet der Budapester Philosoph und Publizist Gáspár Miklós Tamás, 59, die Situation. Ein beträchtlicher Teil der Mittelklasse hege inzwischen rassistisches oder chauvinistisches Gedankengut, unter Jugendlichen hingegen, vor allem an Fachschulen und Universitäten, gebe es eine sehr ausgeprägte, weitverbreitete rechtsextreme Subkultur. Tamás sieht darin "Reaktionen auf die neoliberale Globalisierung, die Panik der Mittelklasse vor dem Niedergang."

Tatsächlich ist Ungarn längst nicht mehr das mittelosteuropäische Musterland, das es nach der Wende 1989 lange war. Der Investitionsboom ist abgeflaut, das Haushaltsdefizit eines der höchsten in EU-Ländern, Arbeitsplatzverlagerung ebenso an der Tagesordnung wie in Westeuropa. Nachdem die seit 2002 regierende Koalition aus Sozialisten und Liberalen den Reformbedarf jahrelang ignoriert hat, finden im Land nun einschneidende soziale Veränderungen statt: Die Regierung verkleinert den aufgeblähten Verwaltungsapparat drastisch und krempelt das Gesundheits- und Bildungswesen um. Die Bevölkerung bekommt das vor allem in Form immer neuer Gebühren und Kosten zu spüren.

Auch Gábor Vona ist die Angst vor dem Absturz anzumerken. Der 29-Jährige ist Vorsitzender der rechtsextremen Partei "Bewegung für ein besseres und rechteres Ungarn", kurz Jobbik - die Partei, die vor gut einem halben Jahr die "Ungarische Garde" gründete, ebenfalls mit Vona als Chef. "Die Globalisierung saugt immer mehr Kapital aus der Arbeit der Ungarn", sagt Vona. "Wenn wir als Nation bestehen bleiben wollen, wenn wir unsere Sprache erhalten wollen, brauchen wir einen neuen Systemwechsel."

Vona kommt aus einer ostungarischen Kleinbauernfamilie, er hat Geschichte studiert, arbeitet aber nicht in seinem Beruf als Lehrer, sondern sinnigerweise als Produktmanager für Sicherheitstechnik und macht einen geradezu biederen Eindruck. "Die Zigeuner werden immer krimineller, bei ihnen ist es kein Verbrechen, Ungarn zu bestehlen und zu misshandeln", erklärt Vona in ruhigem Ton. "Dort, wo die Menschen ihr Sicherheitsgefühl verloren haben, weil die Polizei nicht gegen Zigeunerkriminalität einschreitet, tritt die Ungarische Garde auf und zeigt Stärke. Wir sind die Gemeinschaft derjenigen, die noch Kraft haben und daran glauben, dass man die kranke Gesellschaft verändern kann."

Ein Gespräch mit Vona führt unweigerlich in eine semantische Sackgasse. Natürlich sei die "Ungarische Garde" kein paramilitärischer Verein, sagt Vona nonchalant, die Uniformen verkörperten nur einen "gewissen Geist der Ordnung" und dienten der Kultur- und Traditionspflege, "wie bei den Husaren". Die wahren Extremisten und Diktatoren säßen in der Regierung, im Parlament und in den linksliberalen Mehrheitsmedien, denn sie handelten gegen ungarische Interessen und duldeten keine anderen Meinungen.

Sándor Csintalan hat gegen ungarische Interessen verstoßen. So steht es - zitierfähig zusammengefasst - seit langem in Dutzenden Internet-Hetzartikeln ungarischer Rechtsextremer. Der 53-Jährige ist ein prominenter ehemaliger Politiker der Sozialistischen Partei, inzwischen moderiert er eine Talkshow im Budapester Nachrichten-Fernsehsender HírTV. Am frühen Abend des 11. Dezember 2007 überfielen ihn Unbekannte in der Tiefgarage seines Wohnblocks und schlugen ihn krankenhausreif. "Sie schrien, ich sei ein 'schwanzlutschender Judenknecht', ich solle mich besser vorsehen", erzählt Csintalan. "Schande oder nicht, ich fing an, um mein Leben zu flehen."

Eine ominöse rechtsextreme Organisation namens "Pfeile der Ungarn - Nationale Befreiungsarmee" bekannte sich zu der Tat. Csintalan lag fast eine Woche im Krankenhaus. Er steht inzwischen rund um die Uhr unter Polizeischutz, zwei Leibwächter lassen ihn keine Sekunde aus den Augen. Während des Gesprächs raucht Csintalan nervös eine Zigarette nach der nächsten, über seine Stirn zieht sich eine große Narbe. "Vielleicht war es, weil ich erklärter Humanist bin, vielleicht weil ich Jude bin", rätselt er über den Grund des Überfalls, "dabei bin ich ja nicht mal bekennender Jude."

Der Anschlag war nur der bisher schlimmste mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund, nicht der einzige. Ebenfalls im Dezember wurde auf das Haus eines Ministers geschossen, auf das eines anderen Ministers wurden Molotow-Cocktails geworfen. Hakenkreuzschmierereien und Sachbeschädigungen in Büros linker Parteien sind inzwischen fast alltäglich.

Grundstein für Terror?

Die Behörden ermitteln mit Hochdruck. Nur in einem Fall wurden bisher Täter gefunden: zwei junge Männer aus der rechtsextremen Szene, die vor einigen Wochen einen Brandanschlag auf ein sozialistisches Parteibüro in Budapest verübt hatten. "Wir wissen nicht, ob in Ungarn vielleicht gerade der Grundstein für eine rechtsextreme Terrororganisation gelegt wird", sagt Zoltán Mayer, der beim Nationalen Ermittlungsamt (NNI), einer Art ungarischem BKA, die Abteilung Terrorismus und Extremismus leitet. "Wir wollen es herausfinden, und wir nehmen die Gewalttaten sehr ernst."

Nach den Anschlägen der vergangenen Monate, nach den vielen rechtsextremen Aufmärschen hat die Budapester Staatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren gegen die "Ungarische Garde" eingeleitet. Auch besteht mittlerweile eine Art Minimalkonsens unter den Parlamentsparteien, der lautet, dass Organisationen wie die Garde die Demokratie im Land bedrohen. Das war nicht von Anfang an so. Noch im Herbst vergangenen Jahres weigerten sich Spitzenpolitiker des national-konservativen "Bundes Junger Demokraten" (Fidesz), der größten Oppositionspartei, eindeutig gegen Rechtsextremismus Stellung zu beziehen. Und auch jetzt - bei Fragen nach Ursachen und Verantwortlichkeit - zeigen die beiden dominierenden politischen Lager der Sozialisten und National-Konservativen mit dem Finger aufeinander.

"Doppelspiel"

"Der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán betreibt nach wie vor ein zweifelhaftes Doppelspiel", sagt Attila Mesterházy, 35, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, "er mag nicht eindeutig Stellung beziehen, weil es um die Wählerstimmen von ganz rechts geht." Der Fidesz-Politiker Zoltán Balog, 49, kontert: "Die Regierung schürt die Angst vor dem Faschismus, um von den wirklichen Problemen abzulenken."

In den Positionen der beiden Politiker offenbart sich die Spaltung der ungarischen Politik und Gesellschaft in links und rechts, die seit Jahren immer tiefer wird. Mesterházy und Balog zählen freilich nicht zu den jeweiligen Hardlinern ihres Lagers, und so geben beide selbstkritisch zu, dass ihre Parteien einen "Stilwechsel und mehr Empathie" (Mesterházy) und einen "offeneren Dialog mit der Gesellschaft" (Balog) bräuchten.

Unterdessen entzweit der erstarkte Rechtsextremismus auch einen großen Teil der liberalen intellektuellen Elite, die in Ungarn den Ton der Debatten angibt. "Köpfe aus dem Sand", forderte kürzlich der Publizist József Debreczeni, es gebe tatsächlich ein Roma-Problem in Ungarn, mit dem man sich "vorurteilslos" auseinandersetzen müsse. Sozialhilfe ohne Gegenleistung, zum Beispiel das Kindergeld, für viele Roma die einzige Einkommensquelle, solle auf ein Minimum reduziert werden, sagt beispielsweise der Historiker Krisztián Ungváry, 38: "Es müsste in großem Umfang eine neue Art von Sozialhilfe geben, die zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet."

Solche Aussagen seien Symptom eines generellen Rechtsrucks in Ungarn, meint ein anderer Teil der Intellektuellen. Zu ihnen gehört auch der Philosoph Gáspar Miklós Tamás. "In den meisten westlichen Ländern wird der offene Rassismus vom Establishment nicht geduldet", warnt Tamás. "In Ungarn hingegen, ebenso wie auch in anderen osteuropäischen Ländern, bildet sich gerade ein ganz anderer Konsens heraus, wie man am Beispiel des Antiziganismus sieht. Die Grenzen des Rechtsextremismus sind bis weit in die Gesellschaft hinein verschoben."

Comments

[Dr. Anat Kalman]

es ist zu bedauern, dass hier ganz bewußt zwei Dinge vermischt werden: einmal der Rechtsradikalismus und dann FIDESZ. Beide haben so wenig miteinander zu tun, wie CDU und NPD. Natürlich gab und gibt es auch heute noch innerhalb der CDU Politiker, die mit seltsamen Kommentaren auftreten und dann zurückgepfiffen werden müssen. Doch darum ist die CDU noch lange keine rechtsextreme Partei. Ebenso verhält es sich mit dem FIDESZ - einer Partei, die ebenfalls viele jüdische Parteimitglieder hat und im Gegensatz zu den so genannten "Sozialisten" eine eher sozialdemokratische Wirtschaftspolitik vertritt.

 

Dass hier rechtsextrem mit konservativ vermengt wird - ist gezielte Desinformationspolitik.(So wie sie in den ehemaligen Ostblockstaaten jahrzehntelang praktiziert wurde.) Damit werden all diejenigen gezielt in den Dreck gezogen, die den so genannten "Sozialisten" (de facto aber den brutalsten neoliberalen Großkapitalisten) widersprechen. Hier wird wieder einmal die Faschismuskeule geschwungen.Und zwar vor allem: von Nicht-Juden. Was ich als Jüdin besonders ekelhaft finde..... denn letztendlich gibt es in Ungarn viel weniger Rechtsradikale als in Deutschland. Was mit solchen Schmierereien aber bewußt zerschlagen wird: die Entwicklung einer pluralistischen Demokratie....ich gratuliere Ihnen schon jetzt zu diesem Meisterwerk !!!

[Sára Ungár]

In Ungarn hersscht zur Zeit ein verbaler Bürgerkrieg, der aber irgenwann zu einem wahren werden kann. An der Macht sind die Postkommunisten, die Kultur- und Finanzszene ist in den Händen der linksliberalen Juden, das Armut steigt. Es gibt andere paramilitarischen Gruppen wie die Magyar Gárda. Die Situation ähnelt sich an das deutsche Herbst. Politischer Terror, viele Intellektuellen - bei Ihnen links-, bei uns rechtsgerichtete - unterstützen die Terroristen. Wahrscheinlich wird sich bald ein rechtes RAF in UNgarn erscheinen. Zur Judenfrage. In Deutschland wurden die Juden wegdeportiert, daher gibt's diese Problemetik bei Ihnen nicht mehr, aber in UNgarn leben ca. 250.000 Juden - z. B. 10% Prozent der Budapester sind jódischer Abstammung -, manche von ihnen haben die Macht tatsächlich ganz brutal ergriffen und geübt, daher steigt der Antisemitismus besondern unter den Intellektuellen und den Studenten. Aber man darf nicht verleugnen, dass es Juden gibt, die den Rechtsterror unterstützen, da sie denken, nur dadurch können sie sich linksliberalen Juden wegtun. Also die Situation ist viel komlpizierter und viel gefährlicher, als sie in diesem Artikel dargestellt wurde.

[Sára Jerezián]

Die Ungarische Garde ist Symptom für die Fehlinterpretation der ungarischen Innenpolitik. Natürlich sind die Menschen satt mit der neoliberalen Postkommunisten, aber die Ungarische Garde vereinfacht das Problem, wenn sie alles darauf reduziert, dass die Juden an der Macht sind. Man sollte viel intelleginter dieses heikle Thema ansprechen - aber: man sollte es wirklich. Seit 1919, als die Mehrheit der Juden die Räterrepublik unterstützte, und dadurch zum Untergang vom Grossungarn beigetrug, herrscht unter den christlichen und freisinnigen Bürgerlichen und Intellektuellen eine gewisse Antipathie gegenüber den "Juden". 1990 haben sich die meisten Juden in der linksliberalen Partei SZDSZ organisiert, und haben damals einen Frontalangriff gegen die Antikommunisten geführt. 1989 galt die SZDSZ als Judenpartei, ihre Politiker waren zwar alle von jüdischer Abstammung, aber sie wollten das ganze Judentum usurpieren, so dass die antikommunistischen Juden - wie ich z. B. - von ihnen als Verräter verhandelt waren. 1994 ging die SZDSZ eine Koaltion mit den Postkommunisten ein - dann haben sie 75% ihrer Wähler verloren. Jetzt sind sie zu einem kleiner Maffiapartei geworden, deren führende Politiker sich vor Kritiken immer mit ihrer jüdischer Abstammung wehren. Mit dieser Mentalität verursachen grosse Probleme für die nicht SZDSZ-treuen Juden.

In Ungarn ist die Meinungsfreiheit natürlich viel liberaler, als in Deutschland, das ich für keine Demokratie halte, wegen seinem Verfassungsschutz. Die Ungarische Garde war aber eine schlechte Antwort, primitiv, brutal und nützt nur den Postkommunisten. Aber es gibt in Ungarn eine ganz intellektuelle Rechtsszene. Die Jobbik Partei hat verfehlt, diese Szene in ihre Reihe einzubinden. Aber es besteht die Möglichkeit, dass die Rechtsintellektuellen eine grüne Partei gründen werden, um 2010 kandidieren zu können. Wenn die taz über Ungarn berichtet, sollte die Gründe der gesellschaftlichen Polarisierung besser darstellen: hinweisend auf die Judenfrage auch, was ein noch zu lösendes Problem ist - für uns, Juden, und für die Christen auch.

[Kinga]

Ungarische Garde der ungarischen Hauptstadt verwiesen

 

Auf die Initiative des Oberbürgermeisters von Budapest, Gábor Demszky, hat das Stadtparlament der Hauptstadt Budapest in einem Beschluss am Donnerstag (31.01) die Ungarische Garde (Magyar Gárda) als in Budapest unerwünscht erklärt.

Zugleich baten sie alle Kommunalverwaltungen des Landes vor Ort alles zu tun um jegliche radikale Aktion oder Demonstration zu verhindern. [Quelle: www.index.hu, eigene Übersetzung]